Wir haben heftige Diskussionen geführt,
Herr Kollege Keck, Herr Kollege Dobnigg. Ich möchte aber heute auch bei Ihnen
Abbitte leisten: Ich halte Sie für sehr vernünftige Betriebsräte. Sie haben
Ihre Kunden, obwohl wir heftige Diskussionen geführt haben, nicht bestreikt.
Das unterscheidet Sie von den ÖBB-Betriebsräten. Ich bitte Sie sehr um
Folgendes: Wirken Sie auf Herrn Haberzettl ein! Er soll zurück an den Verhandlungstisch
kommen. Die Tür des Bundeskanzlers ist offen. – Danke. (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Sagen Sie das dem Herrn
Gorbach!)
20.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Wimmer zu Wort gemeldet. – Bitte.
20.50
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kollege Missethon, natürlich ist die Voest ein hervorragendes Unternehmen. Deswegen hätten wir ja geglaubt, dass es notwendig ist, dass zumindest 25 Prozent plus eine Aktie in österreichischer Hand bleiben. Schade, dass das nicht gelungen ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Freund: Wo ist der Nachteil der Privatisierung?)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Lieber Kollege Freund! Ich bin nicht ganz bei dir, wenn du meinst, es sei alles
Liebe und Grießschmarren. – Vielleicht für euch von den
Regierungsfraktionen, aber für uns von der Opposition ist dieser Ausschuss oftmals
sehr mühevoll zu bewältigen. Hier wird vertagt, hier wird verzögert, hier wird
natürlich oftmals hinausgeschoben, hier wird Zeit gewonnen, hier wird taktiert.
(Abg.
Freund: Hier wird gearbeitet!)
Meine geschätzten Damen und Herren! Gerade diese heute angesprochene Petition betreffend Privatisierung der voestalpine hat gezeigt, wie eine Petition ganz vornehm abgewürgt werden kann. Es ist traurig, dass nicht einmal eine Debatte im zuständigen Ausschuss – nämlich im Industrieausschuss – zugelassen worden ist.
Ich meine daher, dass gerade für diesen Ausschuss ein besonderes Minderheitenrecht zu gelten hätte, denn sonst, befürchte ich, wird dieser Ausschuss wirklich einmal zur Farce. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Freund: Da nehmen wir sehr große Rücksicht!)
20.51
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurzbauer zu Wort gemeldet. – Bitte.
20.52
Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Auch ich möchte mich mit der Petition Nr. 4 – diese betrifft die Lärmschutzmaßnahmen im Gemeindegebiet Prinzersdorf entlang der Westbahn – befassen.
Bezüglich der Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahn müssen wir nämlich unterscheiden punkto Neubau und punkto bestehende Strecke. Ganz konkret: In Prinzersdorf wurde ein Neubau durchgeführt. Wir wissen alle, dass bei einem Neubau oder einem Ausbau Lärmschutzmaßnahmen gesetzlich geregelt sind, vorgeschrieben wurden und sozusagen mit dem Bau der Bahnstrecke auch die Lärmschutzwände errichtet wurden.
Seit einigen Monaten herrscht dort Betrieb. Bei der bestehenden Strecke – das ist ein Teil von Prinzersdorf – wurden seitens der Gemeinde Prinzersdorf selbstverständlich die Lärmschutzmaßnahmen beim Land Niederösterreich beantragt. Diese wurden mit