der Priorität 1 gereiht. Aus heutiger Sicht können wir feststellen, dass im Jahr 2005 beziehungsweise 2006 dort diese Maßnahmen umgesetzt werden.
Geschätzte Damen und Herren! Grundsätzlich ein Hinweis: Es ist dem Land Niederösterreich in Zusammenarbeit mit dem Infrastrukturministerium gelungen, den gesamten Ausbau der Westbahn in Niederösterreich in einem Paket bis 2012 umzusetzen. Aus heutiger Sicht ist in diesem Ausbaupaket auch die Güterzugumfahrung St. Pölten enthalten. Die Bürger werden es lohnen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
20.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort gemeldet. – Bitte.
20.53
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Der Stellenwert, den Sie Bürgerinitiativen und
Petitionen einräumen, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, ist wirklich beschämend,
kann ich nur sagen. (Abg. Freund: Bei den Grünen
ganz ...!) Beschämend, weil Sie seit Jahren nicht dazu bereit sind,
hier Ministerialbeamte beizuziehen oder zuzulassen, dass Minister in den
Petitionsausschuss kommen, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einmal
wirklich ernst zu nehmen und konkret auch schon im Ausschuss zu prüfen. (Abg.
Großruck: ... den Saustall ausmisten!)
Abgesehen sei davon, dass Ihre völlige Ignoranz, Kollege Scheuch, auch darin besteht, dass Sie Petitionen als Abgeordneter einbringen, hinter denen Sie überhaupt nicht stehen. Ich nenne hier nur die Petition Nr. 3 betreffend „Sichere Pensionen“, in der es zum Beispiel heißt – Kollege Scheuch, Sie haben sie eingebracht (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja, ich bin da!) –: Die für Frauen und Mütter besonders benachteiligenden Reformschritte müssen zurückgenommen werden.
Sie selbst haben aber in diesem Plenum für
diese
Einschnitte für Mütter und Frauen gestimmt, anstatt im Sinne dieser
Petition wirklich ernsthaft dieses Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu
vertreten. Sie haben das nur eingebracht, und das ist völlig abgehoben
und undemokratisch aus meiner Sicht. Wenn Sie nicht dahinter stehen, dann
bringen Sie solch eine Petition nicht ein! (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte aber hier als Obmann der österreichisch-slowenischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe besonders auf die Petition Nr. 2 eingehen. Meine Damen und Herren! Slowenien ist ein kleines Nachbarland, ein wichtiges Nachbarland, ein Partner Österreichs, ein Partner der österreichischen Gesellschaft und der österreichischen Wirtschaft.
Meine Damen und Herren! Sie wissen
vielleicht, dass gerade Österreich der wichtigste Direkt-Investor in Slowenien
ist, dass mehr Österreicherinnen und Österreicher derzeit in Slowenien arbeiten
als umgekehrt. Aber gleichzeitig sind wir immer noch nicht fähig, der slowenischen
Volksgruppe in Österreich und den freien Radios – hier trifft beides
zusammen – ordentlich, ernsthaft zuzuhören und ihnen im Parlament auch
wirklich den notwendigen Rahmen zu gewähren, der ihnen zusteht, meine Damen und
Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Nein! Sie werden diese Petition einfach mit Mehrheit zur Kenntnis nehmen. Der Bundeskanzler, das Bundeskanzleramt reden sich darauf aus, dass der ORF das schon ausverhandeln werde, aber Ihrer Verpflichtung kommen Sie nicht nach. Diese Tatsache ist schon äußerst bedenklich und ungeheuerlich!
Ich möchte schon noch darauf hinweisen – das ist ja auch mehrfach von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden –, dass sich der Petitionsausschuss in