Zukunft auch sehr intensiv mit den Volksanwälten austauschen wird, dass wir gezielter und offensiver versuchen werden, Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sicherzustellen und ihre Anliegen auch ernsthaft hier in dieses Haus hereinzubringen.
Glauben Sie mir: Wir werden hart daran arbeiten und es wird uns gelingen, hier einen Schritt weiterzukommen. Es soll nicht mehr möglich sein, über die Bevölkerung, über Interessen, über soziale Ansprüche und über wichtige Anliegen zum Beispiel der österreichischen Minderheiten drüberzufahren. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
20.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht 261 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
26. Punkt
Erste Lesung:
Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung
des Nationalrates geändert wird (155/A)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Schließlich gelangen wir zum 26. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.
20.58
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! In aller Kürze: Im vorliegenden Antrag wird ein eigener Kinder- und Jugendausschuss gefordert. Die jetzige Geschäftsordnung sieht vor, dass einem Ausschuss eine Vorlage zugeordnet wird, der Fachausschuss berät und dann wird darüber befunden und abgestimmt.
Die Idee hier ist ein Novum. Die Situation
ist Folgende: Wir sind der Ansicht, dass ein eigener Kinder- und
Jugendausschuss selbst entscheiden können sollte, sich aus den anderen
Fachausschüssen Vorlagen, wozu wir Stellungnahmen abgeben wollen, zu holen, das
heißt, die eigene Tagesordnung selbst zu gestalten, die Stellungnahmen an die
Fachausschüsse zurückleiten zu können und natürlich zu hoffen, dass diese in
die Beratungen einfließen können. (Präsident Dr. Khol übernimmt
wieder den Vorsitz.)
Das wäre ein weiterer Schritt dazu, dass
Kinder- und Jugendpolitik nicht nur mit Familienpolitik gemeinsam behandelt
wird. Wir wissen, Kinder- und Jugendpolitik ist eine Querschnittsmaterie, ist
fast in jedem Ausschuss ein Thema. Ein eigener Kinder- und Jugendausschuss in
dieser Form könnte gewährleisten, dass wir als eigener beratender Ausschuss
unterstützt von Expertinnen und Experten unser Wissen an die Fachausschüsse
zurückgeben. Ich hoffe, dass Sie das positiv diskutieren können. – Danke
schön. (Beifall bei der SPÖ.)
20.59