Wir sind gerne bereit, Gespräche in diese
Richtung zu führen. Wir sind immer offen für die Probleme der Jugendlichen und
können sagen: Im Moment machen wir eine gute Arbeit für die Jugend im
Familienausschuss und auch in der Regierung. Aber wir werden auf alle Fälle
immer bereit sein, darüber zu diskutieren. – Danke schön. (Beifall bei
den Freiheitlichen und der ÖVP.)
21.03
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Letzter hat sich Herr Abgeordneter Brosz zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
21.03
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ursprünglich wollte ich anmerken, dass wir über den vorliegenden Antrag von der Intention her geteilter Meinung sind. Ob das die entsprechende Form und geschäftsordnungsgemäß ist, das ist eine andere Frage. Aber wenn ich mir die Ausführungen des Kollegen Lichtenegger vergegenwärtige, der uns erklärte, wie super der Familienausschuss arbeitet und dass dort die Interessen der Jugendlichen ohnehin vertreten werden, dann meine ich, dass man sich schon einmal genauer anschauen sollte, wo da die Unterschiede liegen, denn genau das ist das Problem. Gäbe es nämlich wirklich eine Diskussion, bei welcher man das Gefühl hat, dass die Anliegen der Kinder und Jugendlichen wahrgenommen werden, und würden zum Beispiel auch die geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeiten, etwa die Einladung von Auskunftspersonen, wahrgenommen werden, dann bräuchte man solche Anträge – sozusagen als Hilfsmaßnahme der Opposition, diesen Anliegen entsprechende Unterstützung hier zu gewähren – nicht zu stellen.
Ich glaube, wir sollten diesen
Geschäftsordnungsantrag seriös behandeln und zumindest schauen, welche
Möglichkeiten es gibt – auch wenn Sie sagen, es sei ausreichend, was es
an gesetzlicher Normierung gibt –, die Interessen von Kindern und
Jugendlichen im Parlament besser zu verankern. (Beifall bei den Grünen und
bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.04
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 155/A
dem Geschäftsordnungsausschuss zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 313 der Beilagen betreffend Wachstums- und Standortgesetz 2003 eine Frist bis 3. Dezember 2003 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag eintreten, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Fischer erhebt sich als Einziger nicht von seinem Platz. – Abg. Mag. Molterer spendet ihm demonstrativ Beifall.) – Das ist weitgehend mit großer Mehrheit beschlossen.
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Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den