Eine ähnliche Emotion wie ich werden Sie empfunden haben, als im Jahr 1989 die Berliner Mauer gefallen ist – ein Freudentag nicht nur für die Bevölkerung Deutschlands, sondern für ganz Europa, meine Damen und Herren.
Aber was schließen wir daraus? – Mir ist
das so wichtig, auch an einem Tag wie heute zu betonen: Die Idee der
europäischen Einigung ist stärker als Nationalismus. (Beifall bei der ÖVP
sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen, der SPÖ und der Grünen.) Die
Idee der europäischen Einigung ist stärker als menschenverachtende Ideologien
wie beispielsweise der Nationalsozialismus. Die europäische Einigung ist
stärker als undemokratische Regime und Systeme, wie sie der Kommunismus über
Jahrzehnte in Europa errichtet hatte. Das ist die wichtigste Botschaft, meine
Damen und Herren: Die europäische Einigung ist stärker als alles
Menschenverachtende, das wir auf diesem Kontinent erlebt haben. (Beifall bei
der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)
Das ist auch der Grund, warum wir von der Österreichischen Volkspartei diese europäische Einigung immer als zentralen Bestandteil unseres politischen Wollens und unseres politischen Wirkens gesehen haben. Es war im Jahr 1956 bei einem Parteitag der ÖVP, als Leopold Figl die europäische Einigung und die Mitgliedschaft Österreichs als Zukunftsvision für Österreich angesprochen hat. Es war im Jahr 1986 Alois Mock, der mit dem Eintritt der Österreichischen Volkspartei in die Bundesregierung die Wieche auf Mitgliedschaft bei der Europäischen Union für unser Österreich gestellt hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es war während der österreichischen Präsidentschaft unter Vorsitz des damaligen Außenministers Wolfgang Schüssel, als die Erweiterungsverhandlungen der Europäischen Union konkret begonnen haben.
Warum ist das den Menschen so wichtig? – Diese Frage müssen wir beantworten. Wir müssen auch die Diskussion über die Entwicklung Europas mit den Menschen führen. Für mich ist Europa die Friedensgemeinschaft. Die längste Phase einer friedlichen Entwicklung auf diesem Kontinent, die es in der Geschichte gegeben hat, ist durch die europäische Einigung Wirklichkeit geworden.
Diese Europäische Union ist eine Gemeinschaft gleichberechtigter Staaten unabhängig von ihrer Größe oder ihrer wirtschaftlichen Stärke. Diese Europäische Union ist und muss eine Wertegemeinschaft sein. Es würde nicht genügen, wenn Europa ein Projekt von irgendwelchen Technokraten oder Bürokraten wäre, die dem Euro alleine verschrieben sind, so wichtig er ist. Es muss eine Wertegemeinschaft sein.
Diese Europäische Union ist eine Sicherheitsgemeinschaft, die den Menschen auch die Sicherheitsperspektive gibt. Sie ist eine Gemeinschaft, die der Demokratie verpflichtet ist, und sie ist eine Gemeinschaft, die der Marktwirtschaft verpflichtet ist. Genau diese Maßstäbe, meine Damen und Herren, müssen auch jene sein, die die Diskussionen um den Europäischen Konvent, über die Europäische Verfassung bestimmen.
Ich bin Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Ferrero-Waldner dankbar dafür, dass sie genau auf dieser europäischen Vision die österreichischen Positionen in den Regierungskonferenzen so klar vertreten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Für Österreich ist die Erweiterung ein ganz entscheidendes Projekt. Natürlich liegen wir im Herzen dieses Kontinents. Natürlich sind wir davon in besonderer Weise betroffen. Denken Sie nur an die Möglichkeiten der Sicherheitskooperation, die jetzt schon praktisch zu mehr Sicherheit für die Bürger führen. Oder denken Sie beispielsweise an die Frage Wachstumsmöglichkeiten, Beschäftigungsmöglichkeiten. Alleine die Entwicklung der letzten zwei Jahre zeigt, dass die Exporterfolge in diese Länder unsere Arbeits-