Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 47

plätze gesichert und neue Arbeitsplätze geschaffen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber uns muss an einem Tag wie heute auch klar sein: Wir beenden keinen Prozess, sondern wir beginnen den Prozess der Erweiterung. Mit diesem Beschluss wird die Erweiterung Realität.

Das heißt, es ist auch nicht das Ende von Diskussionen. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen selbstverständlich auch in dieser erweiterten Union den Gedanken der re­gionalen Partnerschaft, entwickelt von Benita Ferrero-Waldner, die die Interessen auch in der Europäischen Union bündelt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir brauchen, meine Damen und Herren, die Initiativen in der Infrastruktur, beispiels­weise ganz zentral die Schieneninfrastruktur, wo große Investitionen in den nächsten Jahren sichergestellt sind, damit wir auch durch Infrastruktur das Zusammenwachsen erleichtern.

Wir brauchen den angesprochenen Ausbau der Sicherheitskooperation, der grenzüber­schreitenden Projekte, der Unterstützung in den Grenzregionen, etwa auch die Ko­operation im Kultur- und Bildungsangebot. Wir erwarten aber auch – und das sei eben­so klar gesagt –, dass mit der Erweiterung offene Fragen weiter erledigt und diskutiert werden können.

Ich gehe davon aus, wir gehen davon aus, dass etwa das Abkommen von Brüssel über die nukleare Sicherheit selbstverständlich gilt und auf Punkt und Beistrich erfüllt wer­den muss, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und ich halte fest, dass historisches Unrecht auch als solches bezeichnet werden muss, beseitigt werden muss und durch menschenrechtskonforme Lösungen ersetzt werden muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber – das sei auch klar gesagt – die Österreichische Volkspartei ist der Meinung, dass genau diese Fragestellungen und genau diese Projekte und Zielsetzungen mit gleichberechtigten Partnern in einer größeren Europäischen Union besser lösbar sind, als wenn diese Länder und damit auch diese Probleme vor der Türe draußen blieben. Nein, wir machen die Türen auf, wir sagen ja zur Erweiterung, wir sagen willkommen zu diesen neuen Partnern. Es liegt in unserer Hand, meine Damen und Herren, dass wir aus diesem europäischen Einigungsprozess für die Zukunft genau jene Chancen verwirklichen, die drinnen liegen, nämlich Lebenschancen für unser Land. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

10.32

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Fi­scher. Redezeit: 15 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.

 

10.33

Abgeordneter Dr. Heinz Fischer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin auch der Meinung, dass man das Wort „historisch“ nicht inflationieren soll; wir müssen mit diesem Begriff sparsam umgehen.

Aber es ist ein historisches Datum, wenn wir im österreichischen Nationalrat nach großen Anstrengungen und sorgfältigen Überlegungen heute den Beschluss fassen wer­den, dass wir die Erweiterung für richtig halten, wenn wir dazu beitragen, dass die Europäische Union von 400 oder von etwas weniger als 400 auf über 450 Millionen Einwohner anwächst und damit mehr Einwohner hat als die USA und Russland zu­sammen, und wenn wir einen Zustand beenden, der Resultat des Zweiten Weltkrieges war und Europa geteilt hat.