Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 48

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Das ist ein ganz wichtiges Ereignis. Ich bekenne mich voll und ganz zu diesem his­torischen Beschluss und freue mich, dass er in diesem Haus mit außerordentlich großer Mehrheit gefasst werden wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn es so kommt, wie wir das den Ankündigungen entnehmen können, nämlich dass der Nationalrat – ich habe mir das ausgerechnet – mit etwa 98 Prozent dem Vorschlag zustimmen wird, dann müssen wir uns dessen bewusst sein, dass diese Mehrheit wahrscheinlich größer ist als die Zustimmung in der Bevölkerung; denn ich vertraue darauf, dass wir eine deutliche Mehrheit der Bevöl­kerung hinter diesem Beschluss versammeln können, aber wir wissen aus Umfragen, dass es auch Sorgen gibt, dass es Skepsis gibt, dass es Bedenken gibt.

Gerade weil wir überzeugt sind, dass unsere Entscheidung richtig ist, müssen wir diese Sorgen ernst nehmen, müssen wir diese Menschen mitnehmen, müssen wir ihnen zei­gen, dass wir die Arbeit noch nicht als beendet betrachten, sondern, ähnlich wie der Vorredner es auch formuliert hat, dass jetzt ein Geburtsakt zustande gekommen ist, aber dass dieses Kind noch wachsen muss, dass wir es pflegen und sorgfältig be­handeln müssen.

Ich glaube, nur wenn wir auf die Sorgen der Bevölkerung eingehen, sie ernst nehmen und auch unsere Hausaufgaben ernst nehmen und vielleicht zugeben, dass das eine und andere nicht so vorbereitet wurde, wie es vorbereitet hätte werden sollen, werden wir die Glaubwürdigkeit, mit der wir diese Entscheidung vor der Bevölkerung vertreten wollen, noch vergrößern können.

Ich möchte Ihnen auch sagen, weil das natürlich jeder aus seiner subjektiven Sicht betrachtet: Ich bin fast auf den Tag genau vor 32 Jahren zum ersten Mal an diesem Rednerpult gestanden, im Dezember 1971, mir hat der Begriff „Utopie“ sehr viel bedeutet.

Der Satz von Martin Walser: Die Existenz der Utopie ist eine Voraussetzung dafür, dass die Utopie aufhört, eine Utopie zu sein!, war für mich ein ganz wichtiges Motiv.

Und ich muss zugeben, diese Utopie, dass wir da einmal stehen oder sitzen werden und beschließen werden, dass Länder, die damals zum kommunistischen Macht­bereich gehört haben, ja sogar Länder, die Teil der Sowjetunion waren, wie Estland, Lettland, Litauen, in unserer Zeit Teil einer Europäischen Union mit allen diesen Frei­heiten und Freizügigkeiten zwischen den einzelnen Staaten sein werden, ist schon eine große Sache.

Und da ist ein ehrliches Wort des Dankes an alle, die da mitgearbeitet haben und das zustande gebracht haben, meines Erachtens angebracht. Ich spreche dieses Danke aus. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir sagen, wir wollen die Bevölkerung mitnehmen und von der Richtigkeit dieser Entscheidung überzeugen, dann ist mein Hauptargu­ment Friede.

Die europäische Geschichte ist eine Geschichte der Kriege. Viele Flecken unseres Kontinents sind mit Blut getränkt im wahrsten Sinne des Wortes. Oft und oft war der Krieg einfach die Antwort auf Probleme. Man war der Meinung, der Krieg löst alle Dinge: polemos pater panton – der Krieg, der Vater von allem, was zu lösen ist. Und das ist falsch: Der Friede ist das Entscheidende! Nur wenn Friede existiert, ist die Grundlage gegeben für alles oder vieles andere, was uns wichtig ist.

 


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