sie Interessen hat, in Bezug auf welche
erwartet wird, dass sie von der Union respektiert werden und dass auf sie
eingegangen wird. Ich glaube, dass das wichtig gewesen ist, und ich kann auch
ankündigen, dass wir Freiheitlichen in den nächsten Monaten und Jahren, in
welchen diese Erweiterung Wirklichkeit wird, diese Interessen auch weiterhin
konsequent vertreten werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
In einigen Bereichen hätten wir uns schon erwartet, dass die Voraussetzungen für einen Beitritt ein bisschen ehrlicher geprüft werden und dass es nicht ähnlich wie bei der Prüfung der Stabilitätskriterien anlässlich der Einführung des Euro eigentlich mit kleinen Schwindeleien über die Bühne gebracht wird, nämlich: dass man es nicht so ernst nimmt, ob ein Staat seine Sicherheitspolitik im Griff hat, ob es die Korruption im seinem Land bekämpft, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben sind, um überhaupt Mitglied einer Europäischen Union wie der unseren zu werden.
Ich hoffe, dass man diese Schwindeleien und diese kleinen Drüberspringereien in Hinkunft nicht mehr wird machen können. Ich hoffe, dass man ehrlich und offen prüfen wird, ob Kriterien eingehalten werden, und wenn sie nicht eingehalten werden, muss dazu ein offenes Wort gesprochen werden. Das gilt auch für den Stabilitätspakt. Ich bin deshalb froh darüber, dass diese Regierung klar erklärt hat, dass sie auf einen Stabilitätspakt in Bezug auf die Euro-Zone bestehen wird und dass wir Österreicher nicht kleinlaut werden und einfach zuschauen werden, wie große Mitgliedsländer der Europäischen Union aus Eigenem heraus wichtige grundsätzliche Kriterien für aufgehoben erklären. Da muss, glaube ich, eine konsequente Politik auch in diesem Bereich weiterhin Zukunft sein.
Meine Damen und Herren! Wir haben, glaube ich, auch in schwierigen Bereichen Übergangsregelungen, die von Bedeutung sind, und zwar vor allem für die Grenzregionen im Osten unseres Landes, verhandelt und auch bekommen. Es sind Übergangsregelungen in Bezug auf den Arbeitsmarkt und in Bezug auf die Dienstleistrungen, Erleichterungen, die wir für die Grenzregionen haben wollen. Wir haben aber in den letzten Wochen auch erkannt, dass es schon in der jetzigen Europäischen Union große Probleme gibt, Schwierigkeiten, bei welchen ein mittelgroßes Land wie unsere Republik konsequent seine Interessen vertreten muss. Das betrifft die Thematik des Transits. Der Herr Vizekanzler hat seinen Weg in dieser Frage erklärt und auch klargemacht, wie konsequent diese Bundesregierung und im Besonderen er dieses Thema weiterhin verfolgen wird, damit der Transit im Rahmen der neuen Europäischen Union auch für Österreich akzeptabel wird geregelt werden können.
Auch die Menschenrechte sind in diesem Bereich einzuordnen. Die Menschenrechte müssen innerhalb der Europäischen Union unteilbar sein, und es ist deshalb richtig, dass man verlangt, wenn ein Mitgliedsland, das der Europäischen Union beitritt, menschenrechtsmäßig konforme Verfassungsregelungen in seiner Verfassung hat, und das betrifft in diesem Bereich auch die Tschechische Republik. Über diese Thematik ist schon gesprochen worden.
Das Gleiche ist auch in der Frage der Atompolitik zu sagen. Auch da ist es Österreich, meine Damen und Herren, das im Wesentlichen mit wenigen Verbündeten innerhalb der Europäischen Union eine klare Antiatompolitik betreibt, und zwar eine Antiatompolitik, zu der zum Beispiel die rot-grüne Regierung in Deutschland nicht fähig ist. Das kleine Österreich macht es mit konsequenter Haltung (ironische Heiterkeit bei den Grünen), und das ist, glaube ich, richtig, und das werden wir auch in Zukunft so tun. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Sie wissen, wer immer dafür gestimmt hat, EURATOM zu behalten!)
Meine Damen und Herren! Im Wesentlichen glaube ich, dass dieser Erweiterungsschritt richtig ist, dass wir uns aber in Europa die Zeit nehmen müssen, diese