hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Wo gibt es einstimmige Beschlüsse? Sie müssen sich informieren!)
Man hat damit auch zum Nachteil Österreichs agiert, was die Verhandlungsmöglichkeiten Österreichs anlangt. Das ist doch klar! Zum Beispiel, was EURATOM betrifft, wo wir es gerade noch geschafft haben, EURATOM in den Verfassungsvertrag nicht hineinzunehmen. (Abg. Mag. Molterer: Warum hat sich Voggenhuber der Stimme enthalten?)
Nun zum Beispiel Temelin. – Da sagen
Sie wieder: Tschechien hat da zu wenig getan! Ich frage Sie: Was haben denn Sie
getan? Sie haben miserabel verhandelt, meine Damen und Herren von der
Bundesregierung! (Abg. Scheibner:
Was haben Sie getan?) Ich wiederhole es: Sie haben miserabel verhandelt!
Sie haben sich nicht wirklich dafür eingesetzt. Die Führungsrolle im
Anti-Atomkampf, die Österreich in Europa hätte weiterhin haben können, wurde
abgegeben. (Abg. Wattaul: Der
Fischer auch!)
Gestern war wieder ein Störfall in Temelín.
Natürlich wollen wir dieses Kraftwerk auch zugesperrt haben, aber mit einem
Nichtbeitritt wäre das schon überhaupt nicht zu lösen. (Abg. Wattaul: Ist der Herr Fischer ein Grüner?)
Wenn jetzt Sie, Herr Wittauer, wie angekündigt, dagegen stimmen werden, dann frage ich Sie: Wissen Sie, was das bedeutet? – Es verschlechtert in Zukunft die Verhandlungsmöglichkeiten Österreichs im Kampf für einen Ausstieg. (Abg. Scheibner: Blödsinn!) Das bedeutet das!
Würde heute dieses österreichische Parlament einstimmig sagen: Ja, Tschechien, willkommen, wir werden gemeinsam für einen Ausstieg aus der Atomkraft in Temelín verhandeln!, dann wäre das ein Signal. Aber Sie machen jetzt wieder genau das Gegenteil und verschlechtern dadurch unsere Möglichkeiten. Das ist Ihre Politik! Das ist die Politik dieser Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Reden Sie einmal zur Sache!)
Leider hat Österreich – nicht erst jetzt, sondern schon seit seinem EU-Beitritt – die Chance, Brücke zwischen Ost und West zu sein, verspielt. (Abg. Wattaul: Seien Sie so ehrlich wie in Deutschland! Das sind die Grünen in der Regierung, und was machen die?) Das sage nicht nur ich, das sagen nicht nur die Grünen, sondern das sagt auch Professor Lendvai.
Der bekannte Publizist Professor Lendvai, dem sicher keine besondere Nähe zu den Grünen nachgesagt werden kann, hat heuer im Sommer in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ Folgendes gesagt – ich zitiere –:
„Österreich hatte ein unglaubliches Ansehen in diesen Ländern. Vielleicht hat aber kein anderes Land, als der Umbruch kam, die Erwartungen, die seine Nachbarn in es gesetzt hatten, so bitter enttäuscht. Die Rhetorik“ – und ich unterstütze Lendvai darin – „war viel stärker als die Taten. Anstatt die Kontakte zu intensivieren, hat man Ost- und Mitteleuropa in der Euphorie über den eigenen EU-Beitritt stark vernachlässigt.“ – Zitatende.
Das ist unsere Kritik! Das ist nicht, wie Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer sagt, Melancholie, wie Sie sie meinem Kollegen Van der Bellen vorwerfen, sondern das ist einfach die Kritik an dem, was Österreich da verabsäumt hat und wie Österreich in Zukunft nicht mehr handeln sollte. Ich denke da zum Beispiel an die anstehenden, noch weiteren Erweiterungsschritte Richtung Südosteuropa. (Beifall bei den Grünen.)
Da braucht es ein geschlossenes, ein starkes Österreich, eine Führungsrolle Österreichs! Aber die haben Sie in den letzten Jahren leider nicht eingenommen. Das kann