Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Wilhelm
Molterer, Herbert Scheibner, Dr. Werner Fasslabend, Barbara Rosenkranz,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der Menschenrechte durch die
Tschechische Republik
Der
Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, unter Berücksichtigung der oben angeführten Rahmenbedingungen die Gespräche mit der Tschechischen Republik über jene Gesetze und Dekrete aus den Jahren 1945 und 1946, die sich auf die Vertreibung von einzelnen Volksgruppen in der ehemaligen Tschechoslowakei beziehen, auch über das Beitrittsdatum hinaus fortzusetzen, um unter Einbindung der betroffenen Interessenvertretungen eine menschenrechtskonforme Lösung zu erzielen, und in diesen Gesprächen darauf hinzuwirken, dass die Tschechische Republik der Entschließung des Europäischen Parlamentes vom 20. November 2002 entsprechend handelt und darüber hinaus so bald wie möglich konkrete und geeignete Gesten der Versöhnung setzt.
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(Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das Recht ist die Grundlage jeder Regierung! (Abg. Schieder: Gerechtigkeit!) Diesen großen Spruch vor Augen werde ich als Vertreterin des freiheitlichen Klubs stellvertretend für alle freiheitlichen Abgeordneten der Ratifizierung meine Zustimmung versagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.44
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Rosenkranz vorgetragen hat, ist genügend unterstützt und steht damit zur Verhandlung sowie zur Abstimmung.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Mainoni – in Richtung SPÖ –: Große Worte und klein beigeben!)
12.44
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, bevor ich auf das eigentliche, wichtige und zentrale Thema des heutigen Tages eingehe, ein Wort zur Frau Kollegin Rosenkranz zu sagen. Die Unterstellung, dass, weil ein unrichtiger Vergleich von Herrn Klubobmann Van der Bellen kritisiert wurde (Abg. Neudeck: Er hat ihn ja geführt!), die Grünen eine Befürworterpartei für die Vertreibung seien, halte ich für unzumutbar! Ich sage es Ihnen ganz offen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Also war der Vergleich unzulässig! – Abg. Wittauer: Der Vergleich ist ja nicht zulässig! Das ist es!)
Aber gehen wir auf die entscheidende Debatte ein, die es heute in diesem Hohen Haus gibt. (Abg. Scheibner: ... Kritik am Klubobmann Van der Bellen!) Auch wenn Sie sich jetzt gerne mit Zwischenrufen zu Wort melden, möchte ich ausdrücklich sagen: Die Grünen haben, als Österreich der Europäischen Union beigetreten ist, unter vielen anderen sachlichen Punkten auch immer kritisiert, dass Europa auf die Dauer nicht am Eisernen Vorhang aufhören könne und dass die Integration der Länder, die damals hinter dem Eisernen Vorhang lagen, eine der zentralen Herausforderungen und Ziele der Europäischen Union sein müsste. Das ist, meine Damen und Herren, jetzt gelungen, und zwar – ich sage es ganz offen und mit Freude – früher, als ich es mir damals vorstellen konnte! (Beifall bei den Grünen.)