findet heute ein
bedeutsamer Schritt statt, ein bedeutsamer Schritt, der uns verdeutlicht, dass
wir bereit sind, das Friedensprojekt Europa mit auszubauen.
Ich halte es
jedoch durchaus für angebracht, die überschwängliche Euphorie ein wenig
einzugrenzen. Frau Kollegin Lunacek hat von einer Zerrissenheit der
Freiheitlichen, von Misstönen bei den Freiheitlichen gesprochen (Abg. Mag. Lunacek: Der Bundesregierung!) – ich habe das
notiert – und Vorwürfe ob – aus ihrer Sicht – irgendwelcher
Versäumnisse gemacht.
Frau Kollegin
Lunacek, ich kann Ihnen Folgendes sagen: Abgeordneter Wittauer stimmt heute
nicht dagegen, weil er eben Abgeordneter Wittauer oder weil er ein Tiroler, ein
möglicherweise Tiroler Transitgeschädigter oder überhaupt ein Aufmüpfiger ist,
sondern weil er unser Umweltsprecher ist! Damit sendet er ein Signal aus, denn
das hat Signalwirkung!
Gleiches gilt für
meine Kollegin Barbara Rosenkranz (Abg. Neudeck: Jetzt haben es auch die Grünen
verstanden!), die ebenfalls als Bereichssprecherin, nämlich als Vertriebenensprecherin,
ihre Stimme erhoben hat und dagegen stimmen wird – nicht als Person,
sondern eben als Bereichssprecherin.
Geschätzte Damen
und Herren! Es geht auch um das Aufzeigen von Problembereichen. Darüber soll
man sich nicht hinwegschwindeln! Es ist uns Freiheitlichen wichtig, dass das
geschieht. Es ist uns ein wesentliches Anliegen. Diese beiden Abgeordneten
nehmen damit Verantwortung wahr, und zwar deswegen, weil es nicht so sein kann,
dass wir mit dem Beitrittsbeschluss zur Tagesordnung übergehen, so nach dem
Motto: Es war halt nichts! Wir wollen aber in Anbetracht der Gesamtabstimmung
über zehn Beitrittsländer keinesfalls eine Bestrafung all jener vornehmen, die
gleichsam auf einem guten Weg sind.
Lassen Sie mich
jene zwei Themenbereiche noch kurz ansprechen, die wir als Problem sehen:
Erst jüngst war
Störfall Nummer 56 im Kraftwerk Temelín zu verzeichnen, ein, wie ich
meine, Montagskernkraftwerk. Wir wissen, dass Vereinbarungen, die Temelín
betreffend mit der Tschechischen Republik geschlossen wurden, bislang nicht in
vollem Umfang eingehalten wurden. Wir wissen, dass in jüngster Vergangenheit
in Aussicht gestellt wurde, dass zwei weitere Reaktorblöcke in Temelín
errichtet werden sollen; dies wurde über die Wochenzeitung „Tyden“ aus dem
Industrieministerium verlautbart.
Geschätzte Damen
und Herren! Ich empfinde das nicht unbedingt als vertrauensbildende Maßnahme,
auch wenn Außenminister Svoboda beruhigt und darauf hinweist, dass dies eben
die allgemeine politische Diskussion sei, die zurzeit stattfinde, die aber noch
nicht in ein Entscheidungsstadium eingetreten sei.
Er betont auch, dass die Zusagen an Österreich weiterhin aufrecht sind. Österreich könne den Tschechen in diesen Fragen vertrauen.
Wie sieht es aus? – In der zweiten Hälfte 2004 – also nach dem Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union – wird der offizielle Vorschlag an die Regierung herangetragen werden, und für das Jahr 2009 ist die Erweiterung um zwei Reaktorblöcke in Aussicht gestellt. Es wird auch nicht vergessen, darauf hinzuweisen, dass diese beiden Reaktorblöcke nicht Bestandteil des Melker Prozesses sein können. Aber man trägt sich mit diesem Ansinnen.
Lassen Sie mich einige Feststellungen treffen: Wir wissen, dass Überkapazität bei der Stromproduktion für die Tschechen bereits jetzt gegeben ist. Wir wissen, dass ein weiterer Ausbau der Kernkraft im Zuge eines liberalisierten Strommarktes tatsächlich in eine Sackgasse führt. Wir wissen, dass Quersubventionen, also ein Zuschuss seitens