der inländischen tschechischen Kunden zum Strom, nicht EU-konform sind, damit die Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Strommarkt nicht verzerrt wird.
Lassen Sie mich kritisch anmerken, dass im Monitoring-Bericht beziehungsweise Fortschrittsbericht keinerlei ernsthafte Bedenken über die von mir angesprochenen Bereiche Temelín und Beneš-Dekrete zu finden sind. – Betreffend Beneš-Dekrete wurde bereits hier erörtert, dass da ein Widerspruch besteht. Geschätzte Damen und Herren! Der Europäische Rat 1993 hat klar festgehalten, dass die Stabilität der Institutionen als Garantie für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Achtung und Schutz von Minderheiten zu sehen ist. In diesem Zusammenhang besteht aber, wie gesagt, ein Widerspruch. Die Beneš-Dekrete sind menschenrechtswidrig, geschätzte Damen und Herren!
Ich teile die Meinung des ÖVP-Klubobmanns
Willi Molterer, der gesagt hat, dass der Prozess jetzt mit dem Beitritt
beginnt. Er ist nicht abgeschlossen, sondern er beginnt mit dem Beitritt. Wir
Österreicher sollen und wollen diesen Weg begleiten. Wir wollen ihn
konstruktiv, aber nicht unkritisch begleiten, und wir sind sicher, dass wir auf
diesem Weg auch den Herausforderungen gerecht werden, den Risken begegnen und
die Chancen nutzen können! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Stimmen Sie auch dagegen?)
14.03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte.
14.03
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute haben manche von einem historischen Tag gesprochen.
Ich unterstreiche das unter dem Aspekt, dass es vor zwölf Jahren noch möglich war, dass ehemalige jugoslawische Kampfjets mit scharfer Munition und Bomben an Bord über Graz Thalerhof geflogen sind. (Abg. Scheibner: Die Draken haben sie vertrieben!) Ich unterstreiche das auch im Hinblick darauf, dass damals Panzerfäuste in Bad Radkersburg eingeschlagen haben und dass damit einer der grausamsten Kriege in Europa des letzten Jahrhunderts begonnen hat.
Ich unterstreiche das auch, weil ich daran erinnern möchte, dass zu diesem Zeitpunkt die damalige EU, Europa und die ganze Welt zugesehen haben. Ich habe diesbezüglich bereits jetzt Erklärungsbedarf gegenüber meinen Kindern, und wir alle werden auch Erklärungsbedarf gegenüber unseren Enkelkinder insofern haben, als Europa und die Welt eben einfach nur zugesehen haben.
Es wurde heute auch von einem „Tag mit historischer Tragweite“ gesprochen. – Es ist dies ein Tag mit historischer Tragweite für alle Beitrittsländer und für die EU, es ist dies aber auch ein Tag mit historischer Tragweite insbesondere für Österreich, das eine der längsten Außengrenzen zu den neuen Mitgliedstaaten hat.
Entscheidungen von historischer Tragweite finden nur dann Akzeptanz in der Bevölkerung, wenn sie nachvollziehbar sind und die Bevölkerung das Gefühl hat, dass ihre Ängste und Anliegen auch berücksichtigt werden. Ich meine, dass man nicht verleugnen kann, dass das Gefühl der Euphorie, das 1994 im Zusammenhang mit mehr als 60 Prozent der Zustimmung noch vorhanden war, nun einer massiven EU-Skepsis beziehungsweise einem massiven EU-Frust gewichen ist. Und ich sage, dass sich das die EU und alle, die wir beteiligt sind, selbst zuzuschreiben haben! (Abg. Hagenhofer: Sie sind in der Regierung!)