Ebenso stimmen wir stellvertretend für den
Beitritt der Länder, die ihre Hausaufgaben tatsächlich erledigt haben.
Zur Aufklärung für die Grünen: Ab 1. Mai 2004 wird die Europäische Union um zehn Mitgliedstaaten auf 25 Mitgliedstaaten mit einer Gesamtbevölkerung von 455 Millionen Menschen vergrößert werden. Diese Erweiterung wird hier und heute beschlossen werden. Wir sind für eine EU-Erweiterung, aber nicht ohne Wenn und Aber. Es gibt wirtschaftlich und auch im Hinblick auf die Sicherheit viele Vorteile, aber leider auch einige Nachteile, die wir Österreicher in Kauf nehmen müssen. Wir müssen in einigen Punkten, in denen unsere Probleme nicht gehört wurden beziehungsweise nicht anerkannt werden, akzeptieren, was die EU will.
Ein Beispiel ist die Transitfrage: Diesbezüglich akzeptiert Brüssel die Wünsche der Österreicherinnen und Österreicher nicht, weswegen wir zu härteren Maßnahmen greifen müssen, um das Gröbste zu verhindern. Ganz wichtig ist, dass unter der FPÖ-Mitregierung betreffend die Freizügigkeit der Arbeitnehmer eine Übergangsfrist von sieben Jahren ausgehandelt wurde, um die Angst vor einer Überschwemmung mit Billigstarbeitskräften zu verhindern.
Ein größeres Problem mit unserem Nachbarstaat Tschechien ist natürlich das vorhin genannte Atomkraftwerk Temelín, das nahe an der Grenze zu Österreich steht. Leider hat die alte Regierung unter den SPÖ-Kanzlern tatenlos zugesehen, als das Kraftwerk erbaut wurde, und erst durch die Initiative von uns Freiheitlichen, in deren Rahmen darauf aufmerksam gemacht wurde, welche Probleme und welche Sorgen sich in diesem Zusammenhang ergeben können, kam es zu einer Belebung des Interesses.
Dass die Österreicherinnen und Österreicher kein AKW wollen und brauchen, hat schon die Volksabstimmung betreffend Zwentendorf gezeigt, als die Mehrheit dagegen gestimmt hat, weshalb es Gott sei Dank in Österreich kein Kernkraftwerk gibt.
Beim AKW Temelín hat es – wie meine Vorredner schon erwähnt haben – per 1. Dezember 2003 bereits über 56 Störfälle gegeben, etwa lecke Leitungen und vieles andere mehr. Die Bevölkerung hat zu Recht Angst um ihre Gesundheit und um ihr Leben, weshalb die vielen Protestaktionen an der Grenze, ob in Oberösterreich oder in Niederösterreich, gerechtfertigt sind. Leider haben die Verhandlungen mit den AKW-Betreibern und mit der tschechischen Regierung wenig gebracht. Der Melker Prozess wurde leider von tschechischer Seite bis heute noch nicht zu 100 Prozent umgesetzt. Zudem werden noch Stimmen betreffend eine Zubauvariante laut, wogegen wir entsprechend auftreten.
Die Beneš-Dekrete, also diese Unrechtsdekrete, wurden bis heute nicht abgeschafft. Die Proteste dagegen stoßen leider bei der tschechischen Politik auf taube Ohren. Das ist ein Grund mehr für unsere Vorgangsweise. Bei der heutigen Abstimmung werden wir ein Signal setzen, da leider keine Einzelabstimmung über die Beitrittsstaaten möglich ist.
All das sind Gründe, warum wir Freiheitlichen uns so verhalten, wie wir uns verhalten, auch wenn es den Grünen nicht passt. Wir stimmen gemeinsam als Mannschaft und deshalb unterschiedlich. (Demonstrativer Beifall des Abg. Öllinger.) Wir von der FPÖ sind die einzigen, die gegenüber Brüssel mit dieser Abstimmung ein Signal setzen und die Probleme weiterhin verfolgen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. Er kennt die Bestimmungen der Geschäftsordnung ganz genau. (Abg. Mag. Molterer: Er hält sich aber nicht daran!) Er wird sich ganz sicherlich gerne daran halten.