Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 111

14.18

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Danke, Herr Präsident, für diese aus­ge­sprochen freundliche Anerkennung! – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgeordneter Walch hat soeben – an sich wie üblich – behauptet, dass die Roten seinerzeit nichts gegen Temelín getan haben und dass erst die jetzige Re­gie­rung begonnen hätte, gegen das Kraftwerk Temelín wirklich effizient tätig zu werden. – Diese Behauptung ist falsch.

Richtig ist, dass Bundeskanzler Vranitzky der Erste war, der eine Initiative in dieser Richtung, nämlich auf Umrüstung des Atomkraftwerkes Temelín in ein Gaskraftwerk, unternommen hat – und dass daher die genannte Behauptung falsch ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das war eine politische Wertung und keine tatsächliche Berichtigung!)

14.19

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.

 

14.19

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Heute ist vielfach von einem historischen Moment gesprochen worden.

Ich meine, dass es ein epochaler Schritt ist, nämlich ein Schritt im 21. Jahrhundert, der die politische Landschaft verändern beziehungsweise die politische Landschaft wirklich global prägen wird. Das hoffe ich zumindest aus grüner Sicht, und ich werde ver­suchen, das in einigen Punkten noch einmal zusammenzufassen und zu erläutern.

Einerseits – und diesbezüglich besteht hier Gott sei Dank Konsens – ist es gelungen, einen friedenspolitischen Meilenstein zu setzen. Bei der EU-Erweiterung handelt es sich um eine konkrete Form der Sicherheitspolitik, wie wir Grünen sie uns erwarten und vorstellen, und dieser Weg wird jetzt auch wirklich gegangen.

Ein Nebensatz: In diesem Zusammenhang bleibt es völlig unerklärlich – und wird his­torisch auch immer so im Raum stehen bleiben –, warum wir in diesem Moment Kampf­jets brauchen und in den nächsten Jahren auch finanzieren sollen. – Das sei nur am Rande bemerkt. (Beifall bei den Grünen.)

Wirtschaftspolitisch ist es eigentlich ein Nachvollziehen eines laufenden Prozesses. Wir haben in den letzten Jahren unsere einigermaßen gute Wirtschaftslage, vor allem die Zuwächse im Import/Export den neuen Nachbarländern zu verdanken. Daher ist die Ratifizierung der Beitrittsverträge nur ein logischer nächster Schritt.

Meine Damen und Herren! Kultur- und demokratiepolitisch ist es, so glaube ich, der wirklich entscheidende Schritt zu einem neuen Europa, weil damit unsere Nachbar­länder auch demokratiepolitisch entscheidungsrelevant mitbestimmen werden. Sie wer­den mit uns gemeinsam diesen Weg des neuen Europa prägen, und daher ist es umso wichtiger, in welcher Form wir die Debatte führen und mit welcher Intensität und Ziel­orientierung wir Aspekte einbringen.

Insofern ist aus grüner Sicht das Bild, das Sie bieten, meine Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, nicht anders zu bezeichnen als zerrissen, defensiv, kleinlich, ja manch­mal sogar kleinkariert: Es ist völlig unzweckmäßig! Auch in der Bundesregierung an sich sieht man, dass diese total verschiedene Auffassung nur mühsam gekittet werden konnte, sodass ein sehr defensiver Gesamteindruck entsteht. Ich vermisse die zu­kunftweisenden Ansagen von Seiten der Bundesregierung – abgesehen davon, dass sie schon längst, und zwar mindestens vor zwei bis drei Jahren, in einer Deutlichkeit