erfolgen hätten sollen, die wir uns gewünscht hätten. – All das ist nicht passiert. Ihre heutigen Anträge bleiben weit hinter dem zurück, was wir uns erwarten.
Ich möchte auf einige der kritischen
Anmerkungen eingehen. Vorneweg haben wir Grüne selbst sehr viele kritische
Anmerkungen hier eingebracht, aber sie beziehen sich primär auf uns selbst,
nämlich auf uns als Teil der Europäischen Union, die ihre Hausaufgaben zu
machen hat. Zum Beispiel müssen wir den heiklen Themenbereich der
Verkehrspolitik grundsätzlich neu überdenken. Da wird ein neuer
Wirtschaftsraum, ein einheitlicher politischer Raum entstehen, und es wird eine
der dringenden ersten Fragen sein, eine neue Verkehrspolitik in Europa zu
etablieren. Ich freue mich schon heute, dass meine Kollegin Eva Lichtenberger
nach den Europawahlen gestärkt diesen Kampf für Österreich und für die
österreichische Bevölkerung, aber im Sinne einer gesamteuropäischen Politik
führen wird. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist nämlich die wirkliche Herausforderung: europäische Politik zu betreiben – auch hier in diesem Haus – und nicht kleinkariert mit einigen Anschüttungen auf diese oder jene Seite zu glauben, die Probleme lösen zu können.
Aus umweltpolitischer Sicht ist die Erweiterung ein Riesenschritt nach vorne, weil damit endlich einheitliche Standards, nämlich europäische Standards, auch in diesen Beitrittsländern gelten. Auch wenn wir noch immer viele Kritikpunkte haben, aber zumindest gelten diese einheitlichen EU-Standards dann, werte Kolleginnen und Kollegen, und das ist ein enormer Schritt in die richtige Richtung.
Auch im Bereich der gesamten Landwirtschaftspolitik stellen sich Herausforderungen, zu denen ich heute überhaupt nichts vernommen habe. Es war keine Rede von Lösungskonzepten, notwendigen Konzepten für eine gemeinsame Umwelt- und Landwirtschaftspolitik. 40 Prozent der Fläche, meine Damen und Herren, kommen mit dieser Erweiterung hinzu, und das bedeutet, wir brauchen Produktionsalternativen wie zum Beispiel gentechnikfreies Soja aus Ungarn. Das wäre eine Chance für die ungarische Landwirtschaft und auch für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern; da haben sie die Chance, gemeinsame Projekte zu entwickeln. Und es wird eine wichtige Sache sein, gemeinsam Projekte zu entwickeln!
Diese besondere Chance für Österreich werden wir nur nutzen können, wenn wir unsere Ziele aktiv verfolgen, wenn wir aktiv auf unsere Nachbarn zugehen und verstärkt im Bereich Kultur, Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft Konzepte entwickeln.
Abschließend, meine Damen und Herren: Daher können wir auch mit Ihrem Antrag von der ÖVP bezüglich Sicherung der Menschenrechte durch die Tschechische Republik nicht mitgehen, weil unser Antrag viel konkreter ist. Er besagt, dass wir einen Zukunftsfonds einrichten, nicht bei Papieren, nicht bei Gesprächen bleiben, sondern konkrete Politik machen wollen. Das erwarten wir uns von dieser Bundesregierung, und diesbezüglich sind wir bisher leider sehr enttäuscht. (Beifall bei den Grünen.)
14.25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
14.25
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Es gilt zu begründen, warum wir von der SPÖ einzelnen Anträgen der beiden Regierungsfraktionen nicht zustimmen können.
Der erste Antrag behandelt die Frage Wegekostenrichtlinie und Österreichs Transitpolitik. Dieser Antrag ist schwammig formuliert, darin wird nur gesprochen von „prüfen“, möglicherweise „umsetzen“. Hier steht also quasi: Die Regierung soll sich bemühen, und irgendetwas wird schon dabei herauskommen.