Im Übrigen möchte ich erwähnen: Wenn man alle Anträge Revue passieren lässt, dann muss man sagen, ist das ein Eingeständnis des Scheiterns der Regierungs- und der Außenpolitik, auch ein Eingeständnis, dass man sich auf den Erweiterungsprozess nicht vorbereitet hat, der jetzt startet und real wird, und ein Eingeständnis für die bisherige außenpolitische Konzeption. – Das hat man hier netterweise auch gleich schriftlich zusammengefasst. Man hat all diese Versäumnisse, die man längst hätte erledigen sollen und nicht erledigt hat, noch einmal zu Papier gebracht, diese werden noch einmal beschlossen, und wahrscheinlich wird die Regierung, so wie sie bisher gearbeitet hat in diesem Bereich, wieder nichts zustande bringen.
Das ist die Begründung dafür, warum wir diesen Anträgen nicht unsere Zustimmung geben können, aber sehr wohl eigene Anträge eingebracht haben, die unsere Redner heute sehr gut begründet haben und für die ich werben möchte, dass Sie diese unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)
14.30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.
14.31
Abgeordnete
Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es ist
erstaunlich, dass jetzt im Rahmen dieser Diskussion über die Erweiterung
plötzlich die Anträge von den Regierungsfraktionen „daherpurzeln“, bei denen es
um inhaltliche Probleme geht, die wir eigentlich in den letzten 15 Jahren
in Angriff nehmen hätten sollen wie zum Beispiel das Transitproblem. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: So lange sind wir noch gar nicht dabei!)
Ich möchte kurz zu diesen zwei Anträgen Stellung nehmen und unser Abstimmungsverhalten dazu begründen.
Zum ersten Antrag, zum Transitantrag: Es bleibt
schon der schale Beigeschmack, dass es sich dabei ausschließlich um ein
Placebo, um eine Beruhigung handelt – gerade weil der Antrag im
Zusammenhang mit der Erweiterungsdiskussion eingebracht worden ist –, um
die Zustimmung der Freiheitlichen in irgendeiner Form sicherzustellen. Aber es
ist wenigstens ein konkreter Punkt enthalten, und das erweckt zumindest bei uns
die Hoffnung, dass Sie zumindest Selbstbindungen ernst nehmen, und das ist die
Klage. Allerdings bleiben Sie auf der inhaltlichen Ebene bezüglich
Wegekostenrichtlinie bemerkenswert unkonkret. Aber trotzdem werden wir diesem
Antrag zustimmen, und wir hoffen, dass Sie diesen Entschließungsantrag diesmal
ernst nehmen und er nicht wiederum einer jener Entschließungsanträge ist, die
dann in den Schubladen des Parlaments verschwinden und nie umgesetzt werden. (Beifall
bei den Grünen.)
Anders ist es beim zweiten Antrag, bei dem es um die Politik Österreichs gegenüber Tschechien betreffend das AKW Temelín geht. Eines möchte ich zur Vorgangsweise sagen: Es hat immer – das ist gute Tradition in diesem Haus – eine gemeinsame Basis, einen Entschließungsantrag gegeben, auf den die österreichische Anti-Atompolitik aufgebaut hat und auf der gegenüber unseren Nachbarstaaten versucht wurde, Mitteleuropa atomkraftfrei zu machen oder zumindest in diese Richtung zu arbeiten. Bis jetzt hat es das jedes Mal gegeben, dieses Mal jedoch nicht.
Das ist den Regierungsfraktionen zuzuschreiben, die es mittels ihrer Vorgangsweise auch heute wiederum geschafft haben, uns nicht zu informieren, obwohl wir heute über diese Vier-Parteien-Entschließung verhandelt haben und der gemeinsame Fahrplan gelautet hat: Im Jänner gibt es einen Unterausschuss, und im Jänner-Plenum werden wir versuchen, ein gemeinsames Ergebnis zu verabschieden. Was machen Sie? – Sie informieren uns nicht, Sie bringen einfach einen Antrag ein, der weit hinter dem