Was das Wachstum betrifft: Wir hatten
50 Prozent mehr Wachstum, sowohl im Vorjahr als auch heuer, als der
Durchschnitt der Eurozone. Was die Stabilität betrifft: Im Bereich der Defizite
ist der Euro-Durchschnitt doppelt so hoch wie unserer. Was den Arbeitsmarkt
betrifft: Unsere Arbeitslosigkeit – jeder Arbeitslose ist zu viel, gar
keine Frage – ist nur halb so groß wie der Durchschnitt der Eurozone. (Abg. Sburny:
Und wächst am schnellsten!)
Ob Stabilität, ob Wachstum oder Arbeitmarkt, egal, welche Kennzahl Sie auch nehmen, Herr Kollege Matznetter: Diese Regierung hat eine perfekte Leistungsbilanz vorzulegen, und mit dem vorliegenden Paket wird diese Leistungsbilanz auch in Zukunft fortdauern! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Was meinen Sie? (Abg. Dr. Matznetter: Verschlechterung der Jugendarbeitslosigkeit!) Aber Sie können trotzdem nicht widerlegen, dass wir, egal ob Wachstum, Stabilität oder Arbeitsmarkt, wesentlich besser dastehen als der Durchschnitt der EU-Länder. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist nicht zu widerlegen. Das konnten Sie im Finanzausschuss nicht widerlegen, Sie konnten es hier nicht widerlegen, und auch Ihre Zwischenrufe können das nicht widerlegen, Herr Kollege Matznetter!
Das heißt, dieses Wachstums- und Standortsicherungspaket, das heute zur Beschlussfassung vorliegt, ist die Fortsetzung einer konsequenten erfolgreichen Wirtschaftspolitik dieser Regierung, die auf drei Grundpfeilern beruht. Erster Grundpfeiler: Stabilität im Staatshaushalt, zweiter Grundpfeiler: Investitionen in die Zukunft, und dritter Grundpfeiler: Entlastung der Bürger und der Betriebe. – Eine konsequente Fortsetzung dieser Politik!
Dieser Regierung ist es auch gelungen, eine Balance zwischen Wachstum und Stabilität zu finden. Es ist ein Irrweg, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, zu glauben, das Wachstumsziel könne zu Lasten der Stabilität erreicht werden. Wir sehen heute weltweit empirisch, dass Wachstum und Stabilität keine Gegensätze sind, sondern sich vielmehr gegenseitig bedingen. Es wird langfristig kein Wachstum geben, wenn die Staatsfinanzen nicht in Ordnung sind. Also Stabilität ist die Voraussetzung für Wirtschaftswachstum.
Was die Zukunftsinvestitionen betrifft, meine Damen und Herren – ich werde noch näher darauf eingehen –, ist zu sagen, dieses Wachstumspaket enthält die größten Zukunftsinvestitionen, die dieses Parlament in den letzten Jahren beschlossen hat. Ich sage nur ein Stichwort: allein 20 Milliarden € für die Infrastruktur! (Abg. Mag. Kogler: Wo denn?) 20 Milliarden € für die Infrastruktur im Zeitraum von 1999 bis 2006.
Meine Damen und Herren! Wir wissen, und diese Regierung ist sich dessen bewusst, dass die EU-Erweiterung, die wir gerade mit so überwältigender Mehrheit beschlossen haben, natürlich eine gewaltige Herausforderung für uns ist, nämlich eine gewaltige Herausforderung im Standortwettbewerb. Daher hat für uns Standortsicherung hohe Priorität, denn Standortsicherung heißt, Arbeitsplätze sichern, heißt, Einkommenschancen sichern, und heißt, soziale Sicherheit absichern. – Das heißt Standortsicherung, und das hat für uns absolute Priorität. Das ist für uns Zukunftsgestaltung und Verantwortung für die Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Lassen Sie mich Folgendes auch sagen: Diese Regierung und die Regierungsfraktionen sind sich dessen voll bewusst, dass diese Erweiterung der Europäischen Union – und auf den Beschluss sind wir alle stolz, viele Redner haben in früheren Debatten ihre Freude darüber zum Ausdruck gebracht – im Standortwettbewerb natürlich eine Neuverteilung von Chancen und Risken bedeutet. Und hier liegen noch Aufgaben vor uns, meine Damen und Herren! Ich weiß das als einer, der seit über 20 Jahren die Freude und Ehre hat, eine Grenzregion, nämlich das Waldviertel, hier im Parlament zu vertreten.