Natürlich stellt das eine gewaltige Herausforderung dar, und ich freue mich daher, dass in diesem Wachstumspaket 100 Millionen € für die Wirtschaftsförderung von Klein- und Mittelbetrieben in den Grenzregionen und weitere 100 Millionen € für die bessere Eigenkapitalausstattung dieser Betriebe vorgesehen sind. Das AWS, das Austria Wirtschaftsservice – wir haben in den letzten Tagen Gespräche geführt –, wird die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch die Grenzregionen in diesem größeren neuen Europa eine faire Chance haben, dass Betriebe in den Grenzregionen, Unternehmer und ihre Mitarbeiter, eine faire Chance haben, erfolgreich tätig zu sein.
Ein langfristiger strategischer Nachteil, nämlich mit dem Rücken am Eisernen Vorhang, extreme Grenzlandsituation, ist beseitigt, wir liegen wieder im Herzen Europas. Wir werden diese Chance nützen, und ich bin froh, dass wir heute dieses Standort- und Wachstumspaket beschließen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.55
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster
Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Lentsch:
Kraut- und Rübengesetz haben Sie ...!)
14.56
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! „Kraut- und Rübengesetz“ vernehme ich in einem Zwischenruf, noch bevor ich meine Ausführungen begonnen habe. – Ja, das ist richtig: ein Kraut- und Rübengesetz.
In der kurzen Zeit bis 15 Uhr möchte ich nur auf ein paar allgemeine Dinge eingehen, auf die Speziellen erst im Anschluss an die Fristsetzungsdebatten.
Man weiß ja wirklich nicht, ob man sich über so manche Vorgangsweise der Regierung aufregen oder ob man eher ruhig und gelassen bleiben soll. – Ich werde mich jetzt einmal für Letzteres entscheiden.
Herr Kollege Stummvoll! Dieses Konjunkturpaket wird von der ÖVP als römisch III betitelt. Teile davon waren schon im Regierungsprogramm enthalten, Teile davon wurden in einer ÖVP-Klausur am Wolfgangsee als Regierungsprogramm vorgestellt, dann wiederum in Pressekonferenzen. Und wenn das Gesamte unter diesem Titel „Konjunkturpaket III“ durchgeht, bin ich halt auch bereit, hier in der Parlamentsdebatte das tatsächliche Gesetz, das Sie unter diesem Titel immer angekündigt haben, mit dem zu vergleichen, was Ihre ursprüngliche Intention war.
Ich habe mir diesen Aktionsplan Bartenstein-Grasser-Finz besorgt – es sind viele Seiten; Sie haben ihn auch der Presse gegeben, keine besondere Kunst –, und darin werden 15 Seiten lang relativ positive Dinge aufgezählt. Aber wir müssen uns jetzt nicht großartig darüber streiten, wir nähern uns ja in anderen Punkten auch immer wieder an. Fakt ist, dass hier jetzt überhaupt nur das Wenigste vorliegt.
Eine Kurve haben Sie gerade noch gekratzt, nämlich das Ganze umgetauft in Standort- und Wachstumsgesetz oder so ähnlich, wo Sie dann alles Mögliche hineingeschrieben haben – von wegen Kraut und Rüben –, bis hin zu Budgetüberschreitungen, zu Dingen, die mit Standort- und Wachstumsinitiativen überhaupt nichts zu tun haben. Viele Bestimmungen tauchen darin auf, Gesetze werden angesprochen, die damit nichts zu tun haben.
Ich würde einmal anregen, allein im Sinne einer gesetzgeberischen Klarheit hier im Haus, dass man Dinge so zusammenfügt, wie sie sinnvoll sind, und so unabhängig voneinander lässt, wie es auch sinnvoll wäre. Dieses Herummurksen und Herumkuddelmuddeln, wie Sie das in letzter Zeit vermehrt und offensichtlich angeregt durch