Ihr Budgetbegleitgesetz mit den 91 Gesetzen machen, bringt ja nichts. Aber sei’s drum, das ist ja nur die generelle Kritik.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, es bleibt
fast nichts übrig von dem, was ursprünglich angekündigt war. Das heißt nicht,
dass einzelne Punkte nicht auch von uns positiv bewertet werden. Ich werde, und
natürlich auch meine NachrednerInnen, im Einzelnen noch darauf zu sprechen
kommen. Aber mit Konjunkturpolitik hat das sehr wenig zu tun, das müssen wir
uns einfach eingestehen. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)
Es bleibt – bei Ihnen vielleicht sogar ideologisch motivierter als bei uns; mir auch recht – die Investitionszuwachsprämie das einzige Instrument, das in engerem Sinne wirklich konjunkturpolitisch wirkt. Das Wifo hat bestätigt, dass diese Maßnahme gar nicht so schlecht greift, und deshalb ist es auch ein herauszuhebender Konsens, wenn wir diese Prämie – ich nehme an einstimmig – um ein Jahr verlängern. Dann muss allerdings Schluss sein, weil es ja auch um die Glaubwürdigkeit der Politik, der Wirtschaftspolitik in diesem Fall, geht. Man kann sie nicht immer beliebig verlängern, dann hätte sie nämlich auch als konjunkturpolitisches Instrument wenig Sinn.
Darüber hinaus würde eine
Investitionszuwachsprämie, die auf die letzten drei Jahre rekurriert und den
Unterschied zu künftigen Investitionen herausrechnet, nur dazu führen, dass die
Unternehmer dazu angehalten werden, drei Jahre lang nichts zu tun und alle vier
Jahre irgendwo zu investieren, um möglichst viele Steuervorteile zu lukrieren.
Es muss klar sein: 2004 muss Schluss sein mit der Prämie, genauso wie meine
Rede jetzt vorläufig vorbei ist; ich werde sie später wieder aufnehmen. (Beifall
bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Matznetter.)
15.00
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Kogler, wollen Sie diese Rede fortsetzen? (Abg. Mag. Kogler: Ja, diese!) Das heißt, es ist nur eine Unterbrechung. (Abg. Mag. Kogler: Ja!)
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 5 bis 8 zur Durchführung einer kurzen Debatte.
Kurze Debatten über Fristsetzungsanträge
Präsident Dr. Andreas Khol: Die erste kurze Debatte betrifft den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Josef Cap, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 245/A der Abgeordneten Mag. Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird, eine Frist bis 31. Jänner 2004 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, der Erstredner allerdings 10 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung sollten nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst Abgeordnete Mag. Christine Lapp. 10 Minuten Redezeit. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.