Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 120

des Jubiläumsfonds zur Verfügung gestellt hat. 9 Millionen € davon bleiben bei der Nationalbank, somit sind 61 der erwähnten 125 Millionen € keine zusätzlichen Mittel.

50 Millionen € kommen aus ERP-Mitteln. Aber die Regierung, die uns diesen Gesetz­entwurf vorlegt, hat bis zum Zeitpunkt der Gesetzwerdung mit den amerikanischen Partnern, die dieses Geld zum Wiederaufbau des Landes zur Verfügung gestellt ha­ben, diese neue Form des Einsatzes der ERP-Mittel nicht definitiv geklärt. (Abg. Dr. Ja­rolim: Das ist eigentlich erschreckend!) Das nenne ich eine Regierung, die nicht einmal ihre Hausaufgaben machen kann, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Jetzt würde man wenigstens dem Argument der Verstetigung folgen und sagen, es soll eine langfristigere Finanzierung geben. Niemand aber sagt uns, was passiert, wenn die Nationalbank in einem Jahr keinen Gewinn zu verzeichnen hat. Denn dann, meine Damen und Herren, haben wir das Problem, dass eine Auszahlung von Mitteln der Nationalbank gegen die Vorschriften, dass es keine Finanzierung staatlicher Aufgaben oder Defizite durch Mittel der Nationalbank geben darf, verstößt. Und dann fehlt nicht nur der Herr Finanzminister – es fehlt seine Garantie, dass die Mittel aus dem Bun­desbudget eingezahlt werden! (Beifall bei der SPÖ.)

An dieser Stelle gleich auch die Frage, welche Experten es sein werden, die diese Mittel verwalten. 125 Millionen € sind ein beachtlicher Betrag, und um diese Mittel zu verwalten, wird wie bisher das Management des AWS, das sich nicht gerade durch Pro­fessionalität ausgezeichnet hat, eingesetzt – anstatt Experten aus der Forschung und Entwicklung.

Alle anderen Punkte in diesem Wachstums- und Standortgesetz, meine Damen und Herren, betreffen Dinge, die eigentlich mit dem Standort herzlich wenig zu tun haben.

Ich möchte aber an dieser Stelle zwei Dinge positiv erwähnen: erstens, dass Sie unserer Kritik gefolgt sind, die Investitionszuwachsprämie zu verlängern – dafür bin ich dankbar, dass Sie unserer Kritik gefolgt sind –, und zweitens – wir hätten uns mehr erwartet, nämlich einen weiteren IFB – den Forschungsfreibetrag, wenn wir auch dort zu viel „Gießkanne“ und zu wenig Fokussierung sehen.

Ein Einziges möchte ich noch hervorheben, meine Damen und Herren: Was hat es mit einem Wachstums- und Standortgesetz zu tun, dass künftig Kammerzofen, Butler und ähnliches Hauspersonal als eine Art – ich weiß nicht was – „Anhang von Managern“ mitgenommen werden dürfen, und zwar außerhalb der Quotenregelung? Was soll das bitte sein? Wir leben nicht mehr im 19. Jahrhundert. Es gibt genug inländische Ar­beitskräfte.

Das hat nichts mit dem Konjunkturpaket zu tun, und wir werden in diesen Punkten sehr differenziert abstimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

14.50

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.

 

14.51

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Kollegen Matznetter kann ich nur das sagen, was ich schon im Finanzausschuss gesagt habe. Herr Kollege Matznetter, die Fakten und Daten spre­chen gegen das, was Sie gesagt haben, denn unter dieser Bundesregierung haben wir, was Wachstum betrifft, was Stabilität betrifft und was Arbeitsmarkt betrifft, wesentlich bessere Daten erreicht als die gesamte Eurozone.