6. Punkt
Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994
geändert wird (325 d.B.)
7. Punkt
Bericht
des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (276 d.B.): Bundesgesetz, mit
dem das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz und das Pensionskassengesetz
geändert werden (326 d.B.)
8. Punkt
Bericht
des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (295 d.B.): Änderung von
Anhang II des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von
Edelmetallgegenständen (327 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 5 bis 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
14.45
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Eigentlich wäre heute der letzte Tag im Jahr 2003 gewesen, an dem diese Bundesregierung die Gelegenheit gehabt hätte, ein Konjunkturbelebungsprogramm zu beschließen, und ich muss sagen, wir vermissen den Herrn Finanzminister bei der Verhandlung eines so wichtigen Tagesordnungspunktes wie dem hier vorliegenden Wachstumspaket. Er ist wahrscheinlich allein im Wald wie ein Rumpelstilzchen: Gut, dass niemand weiß, dass ich Finanzminister bin!
Die letzten Arbeitsmarktdaten zeigen folgende Situation der österreichischen Konjunktur: Wir haben erstens neue Rekordwerte bei der Arbeitslosigkeit, und wir haben zweitens das bisher nicht gekannte Phänomen der Jugendarbeitslosigkeit. Und wir haben eine Regierung, die in St. Wolfgang – der eine Teil 282 Kilometer entfernt vom anderen – groß ankündigt: Jetzt kommt der Paukenschlag für die Konjunktur! Aber schon bei der Vorstellung hier im Haus am 12. November hat Klubobmann Molterer zugegeben, und zwar in seiner Rede um 11.20 Uhr, dass es kein Konjunkturbelebungsprogramm ist.
Schauen wir uns an, was hier zur Abstimmung vorliegt! – Wir haben ein Gesetz, mit dem ein an sich vernünftiger Schritt gesetzt wird, nämlich jene Mittel, die der Bund für Forschungen zur Verfügung stellt, zu bündeln. Aber das Allerwichtigste wäre gewesen, zu klären, woher die zusätzlichen Mittel kommen, die wir brauchen, um von 1,9 oder 1,95 Prozent des BIP auf 2,5 Prozent zu kommen.
2,5 Prozent, meine Damen und Herren, sind ein bescheidener Ansatz – ich weiß schon, dass wir in der Vergangenheit deutlich hinter allen anderen Ländern zurückgelegen sind –, aber auch dieser bescheidene Schritt erfordert neues Geld. Es reicht nicht, abzuwarten, die Schuld der österreichischen Wirtschaft zu geben, zu beklagen, dass die Privaten zu wenig forschen. Jeder, der das sagt, muss sich bewusst sein, dass es eines Anstoßes bedarf, und dieser Anstoß muss seitens der öffentlichen Hand erfolgen.
Wir haben hier die Bereitstellung von 125 Millionen € großartig gefeiert. – Woher kommen diese Mittel? 70 Millionen € sind Mittel, die die Nationalbank schon bisher in Form