kommt aber erst
in den nächsten Jahren. Es gibt – ich beziehe mich hier wiederum auf den
„Economist“ – eine Statistik über die Wachstums-Wettbewerbsfähigkeit, ein
Index, in dem die Zukunft dieser Länder betrachtet wird. Da grundelt Österreich
zwischen dem 17. und 18. Platz herum. Und das ist eigentlich das
Dramatische an dieser Situation: Wir sind nachhaltig zurückgefallen!
Sie sagen, alles
sei super, aber die Realität ist leider anders – und die Menschen in
unserem Land spüren das täglich. Ich möchte noch den Arbeitsmarkt kurz
betrachten:
Herr Minister!
Wir haben Rekordarbeitslosigkeit: knapp 250 000 Arbeitslose! Das sind
mehr, als Graz, unsere Heimatstadt, Einwohner hat. Dazu kommen noch 44 000
in Schulungen, sodass es fast 300 000 Arbeitslose gibt. Das ist eine
dramatische Zahl! Dazu kommt aber noch etwas anderes: Es kommen auf eine offene
Arbeitsstelle elf Arbeitslose! – Das zeigt die Dramatik der
konjunkturellen Situation, angesichts deren hier nichts gemacht wurde.
Es gibt noch ein
neues Phänomen auf dem Arbeitsmarkt: nicht nur die Jugendarbeitslosigkeit,
sondern die dramatisch steigende Arbeitslosigkeit bei den Akademikern. Das
Ausmaß der Akademiker-Arbeitslosigkeit beträgt in etwa drei Viertel der
Arbeitslosigkeit jener Menschen, die keinen Schulabschluss haben. Also hier
nähern sich die hoch Qualifizierten den ganz schlecht Qualifizierten – an
den beiden Rändern des Arbeitsmarkt-Spektrums – im Hinblick auf die
Arbeitslosigkeit an, und das ist eine dramatische Situation, die wir hier zu
beobachten haben.
Jetzt zum
eigentlichen Gesetz, zum Konjunkturpaket III, das ja mittlerweile nicht
mehr Konjunkturpaket III heißt, sondern – durchaus in
Selbsterkenntnis – in ein Wachstums- und Standortgesetz umgetauft wurde.
Und da fragt man sich: Was steckt hinter diesem Wachstumsgesetz, hinter diesem
Standortgesetz? – Wenig Neues! Ich wiederhole das: Wenig Neues! Es ist
letztlich eine Bündelung und ein Aufblasen von bereits bekannten und vielfach
angeführten Einzelmaßnahmen. Es ist kein Policy Mix erkennbar, es ist keine
runde Sache, sondern dieses Paket, dieses Gesetz eiert von vorne bis hinten!
Und das ist eigentlich aus unserer Sicht der wesentliche Punkt.
Herr
Minister – oder beide Minister –: Was sind aus Ihrer Sicht – und
ich möchte, dass das in diesem Hause einmal alle Abgeordneten hören
können – die hinter diesen Maßnahmen stehenden Wirkungsmechanismen? Was
haben Sie hier für Prognosen, was soll in Österreich in Zukunft mehr wachsen?
Ich habe es mir
nicht leicht gemacht. Ich habe mir da eine Berechnung herausgenommen und bin
zu dem Ergebnis gelangt, dass wir, wenn man alles dazurechnet, ohne diese
ASFINAG- und ohne diese Bahninvestitionen, die ja keine neuen sind, für das
Jahr 2004 auf 480 Millionen € zusätzlich und für das
Jahr 2005 auf 250 Millionen € zusätzlich kommen. Das ergibt im
besten Fall – da gehe ich sehr großzügig mit einem Multiplikator von 1,5
um – ein zusätzliches Wachstum für 2004 von 0,3 Prozentpunkten und
für das Jahr 2005 von 0,15 Prozentpunkten. Das ist also eigentlich
nicht registrierbar.
Was Österreich
braucht, ist nicht eine solche Minimalpackung, sondern wir brauchen einen
Vitaminstoß! Wir brauchen kein Placebo, wir brauchen auch kein
Mogelpackerl – das brauchen wir nicht –, sondern wir brauchen eine
ordentliche Wachstumsmaschinerie! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich beobachte in
den Reihen der Regierungsfraktionen, hier in diesem Bereich und auch in vielen
Detailgesprächen, dass immer mehr Kolleginnen und Kollegen mit diesem Kurs
nicht mehr zufrieden sind, weil sie wissen, dass die Bundesregierung in diesem
Bereich auf dem Holzweg ist. Daher bitte ich Sie: Hören Sie auf diese kritischen
Leute in Ihren Reihen, denn schon Immanuel Kant sagte: