Menschen, die einen Lehrplatz suchen, aber keinen bekommen, bekommen zumindest einen Lehrgangsplatz und können im Falle des Falles über derartige Lehrgänge bis zum Lehrabschluss kommen.
Darüber hinaus ist es mir wichtig, dass diese Bundesregierung beziehungsweise dass ich auch in der Lage bin, Ihnen zu sagen, dass wir für zumindest 5 000 junge Menschen zwischen 19 und 24 Jahren, die mangels Abschluss, mangels entsprechender Qualifikation aus dem primären Arbeitsmarkt herausgefallen sind – in dieser Altersgruppe steigt die Arbeitslosigkeit relativ stark, und das macht mir und uns große Sorge –, mit Mitteln aus dem Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds nicht weniger als 25 Millionen € zur Verfügung stellen können, um eben diese Nachqualifizierungsprogramme für zumindest 5 000 junge Menschen zu bestreiten und zu gewährleisten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Herr Vizekanzler! Lassen Sie mich abschließend an dieser Stelle noch der
Sozialpartnerschaft danken, weil ich meine, es ist bemerkenswert, dass den
Sozialpartnern zum Thema Zumutbarkeit ein Abschluss gelungen ist – ein
lange verhandeltes Thema, ein Thema, wo wir keine Verschärfung und keine
strengere Regelung, sondern eine Modernisierung, eine Optimierung der Zumutbarkeitsbestimmungen
im Sinne der arbeitslosen Menschen wollen. Wir wollen nicht, dass jemand
getäuscht wird und nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit dann ohne jeden Schutz
Notstandshilfebezieher wird. Hier haben die Sozialpartner wegweisend gesagt: Es
braucht einen gewissen Berufsschutz, aber nach 100 Tagen soll dieser zum
Teil auch durch einen Einkommensschutz abgelöst werden können. Dieser Einkommensschutz
wird zuerst mit 80 Prozent und nach weiteren 20 Tagen dann mit
75 Prozent des ursprünglichen Einkommens des arbeitslos gewordenen Bürgers
bemessen. Das ist vernünftig, denn das verbessert die Vermittlungschancen, und
das ist im Interesse der arbeitslosen Menschen dieses Landes – genauso
wie es im Interesse der Arbeitnehmer und der Wirtschaft dieses Landes ist, dass
wir dieses Wachstumspaket schnüren! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP
sowie des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann.)
16.30
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. Wunschredezeit: 5 Minuten. Ich erteile Ihnen das Wort.
16.30
Abgeordneter Mag. Hans Moser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Kollegen von der Regierungsbank! Hohes Haus! Trotz dieser positiven Darstellungen fällt Österreich zurück, es hilft nichts! Sie wollen es nicht wahrhaben, Herr Stummvoll – er ist nicht da; Frau Bleckmann ist mittlerweile auch gegangen –, aber es ist so.
Ich
zitiere: „It has long been one of the richest countries in Europe, but
Austria’s economic performance has fallen below the OECD average in recent
years.”
Das schreibt „The
Economist” in seiner Ausgabe vom 15. November dieses Jahres auf
Seite 100. Das ist die internationale Sicht, das ist die internationale
Wahrnehmung der österreichischen Wirtschaftspolitik außerhalb dieser
blau-schwarz gefärbten Propagandalinie.
Ich möchte hiezu
auch ein Beispiel nennen: Diese Wachstumsschwäche, die hier angesprochen
wurde, wird immer im internationalen Vergleich dargestellt. – Das ist aber
nur die eine Hälfte der Wahrheit. Österreich leidet massiv an einer
inländischen Nachfrageschwäche, die natürlich durch politische Instabilität
und durch die Zerschlagung von österreichischen Flaggschiffen wie der Post, der
ÖIAG-Betriebe und jetzt auch der ÖBB verstärkt wird.
Natürlich ist auch der hohe Euro-Kurs ein Problem, das uns in den nächsten Jahren belasten wird – das gebe ich schon zu. (Abg. Jakob Auer: Ah doch? Doch?) Das