Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 147

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Menschen, die einen Lehrplatz suchen, aber keinen bekommen, bekommen zumindest einen Lehrgangsplatz und können im Falle des Falles über derartige Lehrgänge bis zum Lehrabschluss kommen.

Darüber hinaus ist es mir wichtig, dass diese Bundesregierung beziehungsweise dass ich auch in der Lage bin, Ihnen zu sagen, dass wir für zumindest 5 000 junge Men­schen zwischen 19 und 24 Jahren, die mangels Abschluss, mangels entsprechender Qualifikation aus dem primären Arbeitsmarkt herausgefallen sind – in dieser Alters­gruppe steigt die Arbeitslosigkeit relativ stark, und das macht mir und uns große Sorge –, mit Mitteln aus dem Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds nicht weniger als 25 Millionen € zur Verfügung stellen können, um eben diese Nachqualifizierungspro­gramme für zumindest 5 000 junge Menschen zu bestreiten und zu gewährleisten.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Lassen Sie mich ab­schließend an dieser Stelle noch der Sozialpartnerschaft danken, weil ich meine, es ist bemerkenswert, dass den Sozialpartnern zum Thema Zumutbarkeit ein Abschluss gelungen ist – ein lange verhandeltes Thema, ein Thema, wo wir keine Verschärfung und keine strengere Regelung, sondern eine Modernisierung, eine Optimierung der Zumutbarkeitsbestimmungen im Sinne der arbeitslosen Menschen wollen. Wir wollen nicht, dass jemand getäuscht wird und nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit dann ohne jeden Schutz Notstandshilfebezieher wird. Hier haben die Sozialpartner wegweisend gesagt: Es braucht einen gewissen Berufsschutz, aber nach 100 Tagen soll dieser zum Teil auch durch einen Einkommensschutz abgelöst werden können. Dieser Einkom­mensschutz wird zuerst mit 80 Prozent und nach weiteren 20 Tagen dann mit 75 Pro­zent des ursprünglichen Einkommens des arbeitslos gewordenen Bürgers bemessen. Das ist vernünftig, denn das verbessert die Vermittlungschancen, und das ist im Inter­esse der arbeitslosen Menschen dieses Landes – genauso wie es im Interesse der Arbeitnehmer und der Wirtschaft dieses Landes ist, dass wir dieses Wachstumspaket schnüren! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann.)

16.30

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. Wunschredezeit: 5 Minuten. Ich erteile Ihnen das Wort.

 


16.30

Abgeordneter Mag. Hans Moser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Kollegen von der Regierungsbank! Hohes Haus! Trotz dieser positiven Darstellungen fällt Österreich zurück, es hilft nichts! Sie wollen es nicht wahrhaben, Herr Stummvoll – er ist nicht da; Frau Bleckmann ist mittlerweile auch gegangen –, aber es ist so.

Ich zitiere: „It has long been one of the richest countries in Europe, but Austria’s econo­mic performance has fallen below the OECD average in recent years.” 

Das schreibt „The Economist” in seiner Ausgabe vom 15. November dieses Jahres auf Seite 100. Das ist die internationale Sicht, das ist die internationale Wahrnehmung der österreichischen Wirtschaftspolitik außerhalb dieser blau-schwarz gefärbten Propa­gandalinie.

Ich möchte hiezu auch ein Beispiel nennen: Diese Wachstumsschwäche, die hier an­gesprochen wurde, wird immer im internationalen Vergleich dargestellt. – Das ist aber nur die eine Hälfte der Wahrheit. Österreich leidet massiv an einer inländischen Nach­frageschwäche, die natürlich durch politische Instabilität und durch die Zerschlagung von österreichischen Flaggschiffen wie der Post, der ÖIAG-Betriebe und jetzt auch der ÖBB verstärkt wird.

Natürlich ist auch der hohe Euro-Kurs ein Problem, das uns in den nächsten Jahren belasten wird – das gebe ich schon zu. (Abg. Jakob Auer: Ah doch? Doch?) Das


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