Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 157

Österreicher sagen: Herzlich willkommen!, weil wir dann nämlich auf Grund unserer Politik schon dort sein werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

17.07

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. Die Uhr ist auf 3 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

17.07

Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Kurz zum Kollegen Bucher, der, sofern ich mich richtig erinnere, im Finanzausschuss war – ich glaube zumindest, ihn dort gesehen zu haben –: Er hat moniert, dass von unserer Seite keine Vorschläge kämen. Dazu darf ich ihm sagen: Er hätte besser aufpassen sollen, denn unsere Anträge, und zwar mehrere an der Zahl, wurden mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt. In diesen Anträgen sind sehr wohl Finanzierungsvorschläge enthalten, wie es vorgeschrieben ist – im Unterschied zum Vorblatt Ihrer eigenen Regierungsvorlage, wo der Rechnungshof das Fehlen der Finanzierungsvorschläge kritisiert hat.

Daher: mehr Objektivität, bitte, in den eigenen Reihen, denn wenn Sie unsere Vor­schläge vertagen und dann sagen, es seien keine da, dann ist das mehr als eigenartig! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Wachstums- und Standortgesetz ist meiner Meinung nach eigentlich ein weiterer Teil in einem unzusammenhängenden Stückwerk, das die Bundesregierung unter dem Titel „Wachstumsstimulierung“ vorlegt. Das ist inzwischen schon das dritte angebliche Wachstumspaket. Das heißt, die ersten beiden waren unzureichend, denn dann wür­den wir jetzt kein drittes brauchen. In Wirklichkeit ist auch dieses Gesetz weit davon ent­fernt, ein Manifest einer wirklich durchstrukturierten Wirtschaftspolitik zu sein. Es ist vielmehr eine Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen, und man braucht kein stu­dierter Ökonometriker zu sein, um zu erkennen, dass da die Multiplikatoreffekte relativ gering sein werden. (Zwischenruf der Abg. Lentsch.)

Ich habe es studiert. Ökonometrie kann man studieren. Das ist eine Fachrichtung an der Wirtschaftswissenschaftlichen Universität. Aber gut, möglicherweise haben Sie das nicht gewusst.

Also man braucht kein Ökonometriker zu sein, um zu sehen, dass da die Multi­plikatorffekte relativ gering sein werden. Mein Kollege Moser hat sie regierungs­freund­lich mit 0,3 Prozent eingeschätzt, aber ich glaube, dass sie noch geringer ausfallen werden. Aber wie dem auch sei, es sind dann umso mehr Placebos drinnen.

Wo der große Wachstumsschub beispielsweise bei den Mautsheriffs der ASFINAG sein soll, würde mich schon auch interessieren.

Auch was die Nachwuchsförderung für die Fußball-Europameisterschaft 2008 betrifft, für die wir natürlich alle sind, muss ich sagen: Das in ein Wachstum- und Stand­ortgesetz hineinzuverpacken, ist schon sehr ambitioniert. (Ruf bei der SPÖ: Gewagt!)

Weil das Lämpchen bereits leuchtet, nur noch ein paar Worte zum Herrn Vizekanzler, der ein Zitat von Wilhelm Busch hier gebracht hat, in dem Argwohn und Sauerkraut vorkommen: Bitte, das Sauerkraut haben Sie selbst in die Fächer der Abgeordneten geliefert, nämlich die Fortschreibung des österreichischen Stabilitätsprogramms, denn darin gestehen Sie selbst ein, dass die wirtschaftliche Situation noch immer sehr be­denklich ist, weil Sie zum Beispiel schreiben – und das steht dem entgegen, was Sie behauptet haben (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Gorbach); nein, auf Öster­reich bezogen –, dass in Österreich die Investitionen bis jetzt rückläufig waren. Das steht so in Ihrem eigenen Papier!