In diesem Ihren Papier steht auch, dass – und das stimmt auch – die Erfolge der Nettoexporte für den geringen Wachstumsschub, den wir hatten, verantwortlich waren. Auf der anderen Seite befürchtet jedoch der Herr Finanzminister – so öffentlich geäußert –, dass der Euro geschwächt wird. Das passt mit der Stimulierung der Exporte nicht ganz zusammen. Im Übrigen hat das Wifo das selbst als paradox bezeichnet. Ich würde sagen, es ist nicht paradox, sondern diese Haltung ist in Wirklichkeit skurril.
Doch dann wird noch gesagt, der private Konsum werde in Zukunft das Wachstum stimulieren. Das bezweifle ich. Es steht nämlich auch in diesem Ihrem Papier, dass die Einnahmen aus der Einkommensteuer gesunken sind, dass sie aber verdienstvollerweise durch die steigenden Lohnsteuereinnahmen kompensiert wurden. Wodurch da dann der private Konsum stimuliert werden soll, das steht wirklich in den Sternen!
Alles in allem: Dieses
Wachstumspaket – wir werden trotzdem zustimmen, denn besser als gar nichts
ist es doch, und es ist eben doch ein bisschen etwas – ist wirklich ein
Bekenntnis zu Ihrer eigenen Ziellosigkeit in der Wirtschaftspolitik. (Beifall
bei der SPÖ.)
17.11
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. Eine Redezeit von 4 Minuten ist vorgeschlagen. – Bitte.
17.11
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heute zu beschließende Wachstums- und Standortgesetz ist die konsequente Fortsetzung konjunkturbelebender Maßnahmen, die diese Regierung setzt.
Ich darf Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem Ihnen von der Opposition, noch einmal in Erinnerung rufen, welche konjunkturbelebenden Maßnahmen im ersten und zweiten Konjunkturpaket beschlossen wurden – das nicht zuletzt deshalb, weil viele dieser Maßnahmen gerade jetzt beziehungsweise mit 1. Jänner 2004 wirksam werden.
Zuallererst zu nennen ist die Steuerfreistellung des jährlichen Einkommens bis 14 000 €, weiters die Lehrlingsprämie in Höhe von 1 000 €, dann die Anhebung des Forschungsfreibetrages beziehungsweise der Forschungsprämie, und auch die Fortsetzung der Investitionszuwachsprämie.
Zu Kollegem Kogler, der sagte, diese Investitionszuwachsprämie verleite den Unternehmer dazu, im Jahr davor nichts zu investieren, aber im nächsten Jahr schon, um die Investitionszuwachsprämie zu lukrieren, muss ich feststellen: Das ist schlichtweg unrichtig! Wenn man in mehreren aufeinander folgenden Jahren diese Prämie in Anspruch nehmen kann, so greift doch dieses Argument überhaupt nicht.
Meine Damen und Herren! Was für unsere Unternehmer ganz wichtig ist, ist der Umstand, dass jetzt im Dezember die 13. Umsatzsteuervorauszahlung nicht mehr geleistet werden muss, die für die österreichischen Unternehmer eine ungeheure Liquiditätsbelastung darstellte. Diese Regierung hat also diese 13. Umsatzsteuervorauszahlung endlich abgeschafft!
Der Aufzählung dieser positiven Maßnahmen kann man noch den Bildungsfreibetrag hinzufügen. Mit all diesen Maßnahmen gehen natürlich Verwaltungsvereinfachungen einher. Gerade das Finanzministerium hat den Datenaustausch – so rasch wie kein anderes Ministerium! – auf elektronische Basis gestellt. Da ich in meinen Zivilberuf Steuerberaterin bin, weiß ich das ganz besonders zu schätzen, bleibt uns doch dadurch enorm viel an Bürokratie erspart. In diesem Wachstumspaket ist auch fest-