gelegt, dass in Hinkunft die Steuererklärungen – und da als erster Schritt die Einkommensteuererklärung – auf elektronischem Wege erstellt werden.
Abschließend, Herr Kollege Moser, möchte ich kurz auf Ihre Ausführungen eingehen, die übrigens diametral zum Redebeitrag des Kollegen Hoscher waren, der sagte, dass die Opposition sehr wohl Vorschläge eingebracht habe. Dazu darf ich sagen: Ja, aber diese Vorschläge waren indiskutabel (Abg. Silhavy: Dann lehnt sie ab!) beziehungsweise – und noch einmal – diese Vorstellungen wurden, was beispielsweise die Gegenfinanzierung anlangt, keineswegs seriös dargestellt. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Sie sagen, wir brauchen eine „Wachstumsmaschinerie“ – und da, Herr Kollege Moser, gebe ich Ihnen im Prinzip Recht; wir von den Regierungsparteien beschließen eine solche. – Sie aber sind uns Vorschläge schuldig geblieben.
Sie, Herr Kollege Moser, zitierten: Wenn die Einsicht spät kommt, dann wird es schwieriger! – Da gebe ich Ihnen auch vollkommen Recht, denn das waren genau die Schwierigkeiten, die diese Regierung bewältigen musste! Sie von der SPÖ waren nie einsichtig genug, einer Pensionssicherungsreform zuzustimmen. Sie waren nie einsichtig genug, um einer ÖBB-Reform zuzustimmen.
Daher haben Sie, Kollege Moser, mit dieser Feststellung vollkommen Recht. – Wir von der Regierung aber nehmen diese Verantwortung und Arbeit gerne auf uns. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.15
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. – Bitte.
17.15
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Kollegen Kogler und Grünewald haben bereits ausführlich dargestellt, warum dieses so genannte Wachstumspaket diesen Namen keinesfalls verdient.
Ich möchte speziell zwei Dinge herausgreifen, möglicherweise noch ein drittes: Speziell im Bereich der Nationalstiftung ist das, was an so genanntem fresh money, also zusätzlichem Geld, zur Verfügung steht, nachgewiesenermaßen sehr wenig. Die 95 Millionen €, die der Herr Minister zuvor genannt hat, sind nämlich tatsächlich ein Höchstbetrag. Auch Gouverneur Liebscher sagte, das werde sich im Bereich zwischen 65 Millionen € und 95 Millionen € bewegen. Das heißt, dass es sich eigentlich auch um einen sehr viel geringeren Betrag, der da zur Verfügung steht, handeln kann.
Alle Expertinnen und Experten sind sich einig darüber, dass mit dieser Initiative das Ziel einer 2,5-prozentigen Forschungsquote ganz sicher nicht erreicht werden kann. Das Wifo, das heute schon mehrmals – auch von den Regierungsfraktionen – so positiv zitiert wurde, sagt, dass da mindestens 1,3 Milliarden € fehlen, von denen Sie maximal 300 Millionen € aufbringen. Das heißt, selbst bei hoher Hebelwirkung, die man sich ja einmal wünschen kann, ohne zu wissen, ob sie stattfinden wird, ist dieses Ziel mit den derzeitigen Maßnahmen nicht erreichbar.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Sburny, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend unzureichende Bereitstellung von Geldern für Forschung und Entwicklung
Der Nationalrat wolle beschließen: