verfahren, also der so genannten ersten Säule, und der zweiten Säule in der Realität überhaupt nicht mehr existiert, sondern dass wir ein gesamtes Altersvorsorgesystem haben, in dem zugegebenermaßen über Jahrzehnte hinweg und viel zu lange in viel zu hohem Ausmaß nur auf die erste Säule gesetzt wurde. Jetzt garantieren sie zusammen in einem funktionierenden System der Private Public Partnership die Altersvorsorge. (Abg. Öllinger: Was? Funktionierend?)
Selbstverständlich ist nicht nur die erste Säule, sondern sind auch die zweite und die dritte Säule gesetzliche Säulen, sind mit Gesetz geregelt: der Einzahlungssatz, die Veranlagung, die Kapitalgarantie, die Aufsicht. Ich bin auch überzeugt davon, dass es einer Pensionskasse oder Mitarbeitervorsorgekasse wahrscheinlich nicht möglich wäre, über Jahrzehnte die Gelder, die Ihnen anvertraut sind, in nicht gewinnbringende Forstgüter zu veranlagen, wie es in der ersten Säule in der Vergangenheit da und dort passiert sein soll.
Daher ist dies ein weiterer Schritt, um das aufzubauen, was die Bevölkerung von uns erwartet: ein funktionierendes Altersvorsorgesystem im Mehrsäulensystem. (Abg. Öllinger: Funktionierend?) Ich kann es aus gutem Grund zum Beschluss empfehlen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.35
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
17.35
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Tancsits, Sie haben mir richtig die Rutsche gelegt. (Abg. Mag. Molterer: Rutschen Sie nicht aus! Aufpassen, nicht ausrutschen!) Erstens, indem Sie das Augenmerk auf einen weiteren Bestandteil dessen lenken, was Sie als Konjunkturpaket bezeichnen. (Abg. Mag. Tancsits: ... im Ausschuss aufpassen!)
Wo ist das Paket? – Das ist eine Restlverwertung, vom Ausländerbeschäftigungsgesetz bis zu Pensionskassen- und Mitarbeitervorsorgegesetz-Anpassungen. Was hat das, bitte, mit Konjunkturbelebung zu tun? Können Sie mir das erklären: Wenn jemand die Kammerzofe nach Österreich mitnimmt, wo liegt da der Beitrag zur Konjunkturbelebung? Können Sie mir erklären, Herr Kollege Tancsits, worin der Beitrag von dem, was Sie jetzt gerade erklärt haben, zur Konjunkturbelebung liegt? (Abg. Mag. Tancsits: Herr Kollege Öllinger! Das ist ein anderes Gesetz, das gemeinsam verhandelt worden ist!)
Wunderbar, das ist etwas, was im Bereich Pensionskassengesetzgebung beziehungsweise Mitarbeitervorsorgesetz einmal mehr belegt, wie schlampig und wie schlecht Sie diese zweite Säule angegangen sind. Sie alle haben vermutlich in den letzten Tagen auch diese Mitteilungen ihrer Pensionskassen erhalten. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Es sind doch einige Abgeordnete herinnen, die in das neue System fallen und nicht nur von den alten Bezügen leben, und da wird es auch welche geben, die das durchgelesen haben. Sie werden bemerkt haben, dass das Schreiben schon damit anfängt, dass von der Pensionskasse Folgendes festgestellt wird: „Bei Vertragserrichtung wurden die künftig zu erwartenden Pensionsleistungen unter Annahme von Zinssätzen hochgerechnet. Diese Zinssätze“ – aufpassen, Herr Kollege Tancsits! – „die vom Finanzministerium genehmigt wurden, sind jedoch fiktive Zinssätze. Die tatsächliche Entwicklung des Kapitalmarkts der letzten Jahre konnte diesen Erwartungen allerdings nicht gerecht werden.“
Ja wie traurig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) Wir herinnen werden es aushalten, Herr Staatssekretär, das