ist möglich, aber diejenigen draußen, die mit ihren niedrigen Euro-Einzahlungen diese Pensionskassen mit finanzieren, können es nicht aushalten, wenn es eine Differenz zwischen der fiktiven Zinsfestsetzung und den realen Zinserwartungen gibt. Ich bin ja schon neugierig darauf, wie Kollege Ikrath mir hier wieder zu beweisen versuchen wird, dass es in den nächsten Jahren ohnehin aufwärts gehen wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Daher frage ich mich – ich bleibe noch bei diesem Schreiben –: Warum muss dann, wenn jetzt das Vermögen in eine Pensionskasse übertragen wird, wenn in eine konservative Veranlagung übertragen wird, weil die Politik, weil nämlich Sie als Regierungsparteien Ihrem Auftrag nicht gerecht geworden sind und Sie den Leuten die Unwahrheit über die zu erwartenden Gewinne gesagt haben, der Finanzminister als Erster die Hand aufhalten und bei einer Übertragung 25 Prozent des Kapitals kassieren? Können Sie mir erklären, warum der Finanzminister derjenige sein muss, der dann, wenn die Leute konservativer veranlagen wollen, auch noch derjenige ist, der kassiert? – Punkt eins.
Punkt zwei: Was Sie nicht erwähnt haben, Herr Kollege Tancsits, ist, dass wir mit diesen Änderungen im Pensionskassengesetz auch die Veranlagung in derivativen Instrumenten erleichtern. Erleichtern! Bisher weiß die österreichische Öffentlichkeit aber nicht, dass derivative Instrumente zwar ein Instrument des Kapitalmarkts unter vielen sind, aber mit hohen Risken behaftet sind. Sie sind mit hohen Risken behaftet, denen Sie überhaupt nicht gegensteuern können und auch nicht wollen, außer dass Sie das Portefeuille, in dem veranlagt werden kann, eingrenzen. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass nicht zuletzt im Jahr 1994 ein riesiger amerikanischer Pensionsfonds genau in dieser Veranlagung, in derivativen Instrumenten, eingegangen ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Er ist eingegangen!
Wir alle wissen, dass die Kapitalmengen, die über die Pensionsfonds jetzt auch in Österreich angehäuft und international veranlagt werden, in den nächsten Jahren noch zunehmen werden. Umso schwieriger wird es dann auch. Aber nur deshalb, weil Sie den fiktiven Zinssatz, den Sie den Leuten versprochen haben, nicht einhalten können, aber in Zukunft wenigstens annähernd erreichen wollen, gehen Sie noch mehr als bisher in derivative Veranlagungen, und das ist ein fataler Fehler, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich betone: Das ist ein fataler Fehler!
Auf der einen Seite sagen Sie den Leuten in diesem Brief: Ihr müsst am besten in konservative Veranlagungen gehen, in Obligationen anlegen, das ist besser! Da bekommt Ihr wenigstens einen niedrigen Zins einigermaßen garantiert! – Sie sagen allerdings kaum dazu, dass der Finanzminister der Erste ist, der, wenn man das tut, die Hand aufhält und sagt: Danke, da bediene ich mich dabei! Wenn die Leute aber bei ihrer Veranlagungsform bleiben, dann treiben Sie sie beziehungsweise die Pensionsfonds, Pensionskassen und Mitarbeitervorsorgekassen in derivative Veranlagungen.
Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass Sie genau das zu Beginn der Veranlagung und der Einrichtung von Pensions- und Mitarbeitervorsorgekassen ausschließen wollten. Es hieß: Nein, das tun wir nicht! – Jetzt sind Sie aber genau dort angelangt. Auf den Hund gekommen, sagt man dazu. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
17.41
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann ist der nächste Redner. – Bitte.