Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 167

17.41

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Wir alle wissen, dass wir einer inter­nationalen Entwicklung nicht generell entgegenwirken können und diese umdrehen können, aber wir wissen auch, dass wir auf nationaler Ebene Maßnahmen setzen kön­nen, die eine Verbesserung der Situation bewirken, so wie das auch in der Vergangen­heit bereits mit den Konjunkturpaketen I und II geschehen ist.

Es kann auch sicherlich nicht von einer Vernebelungsaktion die Rede sein, wie es sei­tens der Grünen geheißen hat, sondern es sind ganz klare Maßnahmen, die hier er­griffen werden, wie beispielsweise die Fortführung der Investitionszuwachprämie, eine Ver­längerung von 2003 auf 2004. Es werden Anreizsysteme für Investitionen geschaf­fen. Es gibt eindeutig mehr Mittel für die Forschung. Auch der Herr Vizekanzler hat es gesagt: Das Ziel ist eine Forschungsquote von 3 Prozent bis zum Jahr 2010, wobei als Etappenziel 2006 mit 2,5 Prozent genannt wurde. Das wird wohl auch eingehalten werden, sehr geehrte Damen und Herren! Klein- und Mittelbetriebe werden entspre­chend gefördert, und auch die Exportförderung wurde angesprochen. Der Vizekanzler hat ebenso die Investitionen in den Infrastrukturbereich angeführt, die zu diesem Zeit­punkt verstärkt eingesetzt natürlich auch einen entsprechenden Impuls zur Wachs­tumsverstärkung auslösen.

Die Opposition stellt – wie könnte es anders sein – die Wirkung dieser Maßnahmen in Frage. (Abg. Mag. Kogler: Nicht wir stellen das in Frage, Minister Bartenstein hat das in Frage gestellt!) Das Wifo rechnet beispielsweise eine Steigerung, eine Wirkung von 0,5 bis 0,75 Prozent aus. Kollege Moser hat mit seinen Berechnungen, die er hier kundgetan hat – natürlich kann er die Details hiezu nicht angeben – 0,3 Prozent ermit­telt. Anzumerken ist, geschätzte Damen und Herren, dass diese Maßnahmen zu­sätzliche Maßnahmen sind, die hier getroffen werden – zusätzliche Maßnahmen zum ersten Schritt der Steuerreform 2004.

Gestatten Sie mir abschließend eine Bemerkung: Ich bin froh, dass wir auf Grund der gemachten Hausaufgaben dieser Bundesregierung die Möglichkeit haben, den Spiel­raum, solche Maßnahmen zu setzen, nutzen können, ohne die Stabilitätskriterien zu verletzen.

Abschließend – last but not least – noch ein Wunsch: Es wäre durchaus einmal an­ge­bracht, hier vom Rednerpult aus nicht Missmut zu verbreiten und ein Schlechtmachen zu betreiben, sondern etwas Optimismus auszustrahlen. (Abg. Gradwohl: Das ist bei dieser Regierung aber schwer!) Wir wissen, dass das Vermitteln von Zuversicht wichtig ist und dass die Wirtschaft stimmungsabhängig ist. Sie sollten unserem Beispiel folgen: Wir bemühen uns jedenfalls, Zuversicht auszustrahlen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das haben Sie auch schon einmal besser gemacht!)

17.45

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Bauer ist der nächste Redner. – Bitte.

 

17.45

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich feststellen, dass natür­lich ein Wachstums- und Standortgesetz und auch die Konjunkturpakete I und II punktuell immer unsere Zustimmung gefunden haben, weil sie eine Belebung der Wirtschaft intendiert haben, wobei ich allerdings auch meine, dass da durchaus auch Kritik hinsichtlich der Größenordnung und der Zielrichtung anzubringen ist. Wenn ich mir die heutige Vorlage ansehe, so kann ich sagen: Wir werden wieder punktuell