unsere Zustimmung geben und durchaus auch Erfreuliches feststellen, ein positives Signal bei der F&E-Quote beispielsweise geben. Es ist ja unbestritten, dass wir diese erhöhen müssen, und ich denke, darüber besteht ja auch kein Zweifel, dass wir in diesem Bereich Anstrengungen unternehmen müssen. Das betrifft genauso den Forschungsfreibetrag oder die Verlängerung der Investitionszuwachsprämie, wenngleich uns die Investitionsfreibetragsregelung besser gefallen hätte. Das sind Dinge, die in eine richtige Richtung gehen! (Abg. Mag. Ikrath: So ist es!) Das bezieht sich auch auf die Infrastrukturinvestitionen.
Aber wir müssen, meine geschätzten Damen und Herren, doch auch feststellen, dass die Konjunkturpakete I und II von den Regierungsparteien gar nicht so gerne verabschiedet worden sind. Erst auf Drängen der SPÖ und von der Entwicklung erzwungen mussten die Konjunkturpaket I und II verabschiedet werden. Heute redet man von Evaluierung und ist stolz darauf, dass drei Viertel des Wachstums auf diese Konjunkturpakete zurückzuführen sind. Ich frage, warum das nicht für das jetzige Konjunkturpaket in gleicher Weise gelten soll. Daher sind die Größenordnungen, die hier zum Ansatz kommen, einfach zu gering, denn wenn man Konjunktur erzwingen will, dann braucht man bestimmte zusätzliche Ausgaben und nicht nur kosmetische Übungen. Das meinen jedenfalls wir, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Bundesminister Bartenstein hat gemeint, dass wir uns im Hinblick auf Wachstum so in etwa gleichauf mit den anderen Ländern und auf EU-Ebene bewegen. Ich muss sagen: Das trifft nicht ganz so zu, denn wir befinden uns in den Prognosen immer unter dem EU-Durchschnitt, und zwar sowohl was die Herbstprognose der EU betrifft als auch die der OECD, und das schmerzt uns, meine geschätzten Damen und Herren.
In Wahrheit ist die Wirtschaftsbilanz keine sehr erfreuliche, denn auch andere Kommentatoren stellen fest, dass der Ausverkauf in Österreich weitergeht, eine hohe Abgabenquote, kaum Entbürokratisierung und die höchste Arbeitslosenquote in der Zweiten Republik festzustellen sind. Das ist keine echte Reformpolitik!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Bauer, eine Sekunde! – Ich schaue geradeaus und sage: Bitte keine Handys! Ich schaue dabei gar nicht in eine bestimmte Richtung. – Setzen Sie fort!
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (fortsetzend): Es ist doch so, dass diese schwache Entwicklung der Inlandskonjunktur vor allem darauf zurückzuführen ist, dass die Masseneinkommen zurückgegangen sind. Daher ist ja die Forderung der SPÖ nach Vorziehung der Steuererleichterung doch eine berechtigte. Ich zähle hier nur auf: 2001 sind die Masseneinkommen um 2,4 Prozent zurückgegangen, 2002 um 2,7 Prozent, und heuer werden die Masseneinkommen um 2,8 Prozent zurückgehen, und für das Jahr 2004 wird eine Verringerung der Masseneinkommen um 2,9 Prozent vorausgesagt.
Das ist die Ursache, warum die Inlandskonjunktur nicht so anspringt, wie sie anspringen sollte. Wenn ein Konjunkturpaket wirklich wirksam werden sollte, dann würden wir 1,35 Prozent brauchen. Tatsächlich macht aber dieses Paket nach den eigenen Angaben der Regierung nur 0,25 Prozent aus. Das heißt, in Wirklichkeit ist das ein zu geringfügiges Paket für eine Belebung. Das ist unsere Kritik, und sie ist, wie ich meine, vor allem im Hinblick auf die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt auch eine sehr berechtigte. (Beifall bei der SPÖ.)
Einen Satz möchte ich, geschätzte Damen und Herren, hier noch anfügen, weil immer die Schulden erwähnt werden – es ist eine Platte, die schon Sprünge hat –, und eine Klarstellung treffen: Wir hatten im Jahre 2001 einen Schuldenstand von 142 Milliarden €, im Jahre 2002 einen solchen von 146 Milliarden €. (Abg. Mag. Molterer: Wie viel Prozent sind das vom BIP?) Das sind 67,5 Prozent beziehungsweise 67,6 Prozent