vom BIP, und das ist die Berechnung des Rechnungshofs. Ich meine: Bei einer Restlaufzeit einer Finanzschuld von 5,5 Jahren kann man wahrlich nicht immer auf weit zurückliegende Jahre zurückgreifen, wo doch die Alleinregierung 1983 geendet hat. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Aber zumindest mitverantworten müssen Sie das schon!)
17.50
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. – Bitte.
17.50
Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir haben heute mit dem Beschluss der EU-Erweiterung eine wirklich historische Stunde erlebt. Es ist sicher großartig, in einem solchen Augenblick Parlamentarier sein zu dürfen. Mit der EU-Erweiterung sind für die österreichische Wirtschaft, für kleine und mittlere Unternehmen enorme Chancen, große Hoffnungen, aber natürlich auch gewisse Sorgen verbunden. So titelt etwa heute der „Kurier“: „Bangen vor der EU-Erweiterung. Kleine Betriebe oft noch skeptisch.“ – Es sind Betriebe unter 20 Mitarbeitern in den Grenzregionen, die da besonders besorgt sind.
Genau da setzt jetzt unter anderem das Wachstumspaket der Regierung an und fördert diese Unternehmensgruppe, indem sie massiv und sehr gezielt die Umsetzung von Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen ebenso wie Unternehmungsgründungen und Unternehmensausweitungen unterstützt. (Abg. Mag. Kogler: Ein Sorgenpaket!) Diese Maßnahmen eröffnen in diesen sensiblen Regionen auch die Möglichkeit, Arbeitsplätze zu sichern und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.
Wie machen wir das? – In diesem Paket enthalten ist das Programm „Fit für die EU-Erweiterung“ mit einer Konzentration und Bündelung von Förderungsmaßnahmen, wie etwa 150 Millionen € zinsengünstige Kredite aus dem ERP-Fonds. Sehr konkret, sehr klar. Kollege Kogler meint immer, irgendetwas werde vernebelt, aber in diesem Fall ist das doch geradezu sonnenklar.
Es werden zudem die Haftungsrahmen der AWS zur Verfügung gestellt. Es werden zusätzlich 15 Millionen € als Zuschussvolumen für Kreditfinanzierungen mit einem exzellenten Hebel, wie man aus der Praxis weiß, wenn man beruflich damit zu tun hat, und zusätzlich noch 10 Millionen € aus EU-Mitteln reserviert. Dieses Bündel ist sehr klug geschnürt, es ist auch sehr wirksam, und es werden gemeinsam mit dem geplanten Gewinnwertpapierbasket, der Risikokapital für KMUs finanziert, und dem Double Equity Garantiefonds der AWS genau jene Impulse gegeben, die die Unternehmen ermutigen, ihre Chancen im erweiterten Europa zu nützen. Damit beweist die Regierung einmal mehr, dass sie entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen in der Lage ist – dies im Kontrast zu den vorangegangenen SPÖ-verantworteten Regierungen. Sie gibt damit unseren tüchtigen Unternehmen die erforderliche Ermutigung und Hilfestellung, damit diese die Chancen der Erweiterung genauso zu nützen verstehen, wie sie bisher die Möglichkeiten in ihren Regionen genützt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.54
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.
17.54
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Mein Beitrag zu diesem, wie mein Kollege