Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 200

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Möglichkeit haben, Leute zu beobachten und uns, wenn Interesse besteht, die Besten auszusuchen. – Das ist der Grund für die Neuregelung.

Akademiker waren, wie gesagt, bisher von der Eignungsausbildung ausgeschlossen, und jene, die sie bisher in Anspruch genommen haben, haben trotz dieser Eignungs­ausbildung keinen Beruf in der Privatwirtschaft bekommen, wenn kein einschlägiger Bedarf gegeben war. – Ich hoffe, dass wir mit dieser neuen Ausbildungsform den Na­gel auf den Kopf treffen.

Zum Thema Lehrer. – Diese Regelung für Lehrer besteht bereits seit dem Jahr 1998, ist also nicht von dieser Regierung beschlossen worden, sondern von der großen Koalition (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist falsch! Das stimmt nicht! Das war eine ganz andere Regelung! Die habt ihr geändert!), und diese Regelung sollte jungen Lehrer-Anwärtern die Möglichkeit bieten, nachzurücken. (Abg. Öllinger: Na! Na!)

Der Betreffende nimmt einen hohen Pensionsverlust in Kauf, wenn er dieses Modell annimmt, und – und das muss man auch beachten – es ist nicht so, dass jemand einen Antrag stellt und somit automatisch in Pension geschickt wird. Man muss abwägen, ob das dienstlich überhaupt möglich ist. Man muss das dienstliche Interesse abwägen, wenn ein Antrag auf vorzeitige Pensionierung vorliegt, und das ist bei den Lan­desschulbehörden beziehungsweise beim Stadtschulrat in Wien höchst unterschiedlich erfolgt. (Abg. Öllinger: Es darf auch nicht nachbesetzt werden, steht drin im Gesetz!) – Das stimmt so nicht. Es darf nachbesetzt werden! Im Rahmen der Stellenpläne darf sehr wohl nachbesetzt werden! Was Sie meinen, das bezieht sich nur auf die 50- bis 55-Jährigen; hier darf nicht nachbesetzt werden. (Abg. Öllinger: Das haben aber Sie möglich gemacht! Das haben Sie möglich gemacht!)

Es hat unterschiedliche Praktiken gegeben. Einzelne Landesschulbehörden, ausge­nom­men der Stadtschulrat Wien, haben sehr wohl untersucht, inwieweit beim Statt­geben eines derartigen Antrages der Schulbetrieb gefährdet ist. Das zu untersuchen war auch vorgegeben. In Wien hat man aus welchen Gründen auch immer – wahr­scheinlich, weil die Gewerkschaft so stark ist – allen Anträgen stattgegeben und hat jetzt Schwierigkeiten, einen geordneten Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten. Hier liegt das Versagen beim Schulmanagement.

Die Bestimmung ist gut, hat sich bewährt und wird in veränderter Form jetzt weiter­geführt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

19.25

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


19.26

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungs­bank! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir verhandeln jetzt die 2. Dienst­rechts-Novelle 2003, und ich möchte mich zu Beginn meiner Ausführungen namens meiner Fraktion, aber auch persönlich bei allen öffentlich Bediensteten für deren Dienst­leistungen sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Wir alle nehmen rund um die Uhr die Leistungen des öffentlichen Dienstes in An­spruch – auch wir hier in diesem Hause! Ich möchte mich in dieser Sitzung im Rahmen dieses Verhandlungspunktes speziell auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Parlamentsdirektion für die Unterstützung bei unserer Tätigkeit sehr herzlich bedanken, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, dass wir stolz sein können auf den öffentlichen Dienst, auf unsere Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter!

 


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