Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 201

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die nun vorliegende Novelle ist in Insi­der­kreisen eigentlich eine technische Novelle, lieber Fritz Neugebauer, angereichert natür­lich um den Gehaltsabschluss. Ich unterstreiche das, was du gemeint hast, nämlich dass es gut und richtig und sinnvoll ist, dass auch die Gebietskörperschaften der Län­der und der Gemeinden am Verhandlungstisch sitzen. Ich meine, es ist ein erfolg­reicher Gehaltsabschluss zustande gekommen, den wir heute auch beschließen wer­den.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren vor allem von den Regierungs­frak­tionen – und ich werde das auch bei jeder Gelegenheit ansprechen –, wir dürfen die Menschen im öffentlichen Dienst nicht ausschließlich als Kostenfaktor darstellen! Wir dürfen nicht vergessen: Das sind Menschen, das sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das sind Kolleginnen und Kollegen mit Sorgen, mit Nöten und mit Ängsten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Als Dienstgeber, meine Herren von der Regierung, haben Sie auch darüber Obsorge walten zu lassen, dass die Menschen im öffentlichen Dienst jene Rahmenbedingungen vorfinden, die sie brauchen, um den an und für sich ohnehin schon schweren Dienst im Interesse der Republik und der Bevölkerung auch ausüben zu können.

Es nützt nichts, wenn wir auch bei jeder Sitzung hier im Hause vom Herrn Innen­minister hören, er habe genug Personal, noch nie seien so viele Exekutivbeamte auf der Straße im Einsatz gewesen, wenn dann, so geschehen im Rahmen des zuvor ver­handelten Tagesordnungspunktes, in einen Abänderungsantrag quasi hineingeschwin­delt wird, dass im Innenministerium 150 Planstellen notwendig sind. (Abg. Scheibner: Aber das ist doch positiv, wenn er sie kriegt!)

Wir wissen das ohnehin! Wir sagen das schon seit Jahren, aber das wird immer bei­seite geschoben! Ich habe auch bei jeder Sitzung des Justizausschusses immer wieder gesagt: Unsere Justizanstalten sind nicht nur überfüllt, sondern es ist auch dringend Personal notwendig.

Aber darüber, meine sehr geehrten Damen und Herren, könnten wir in den zustän­digen Ausschüssen ohne Probleme reden. Wir hätten Zeit dazu. Ich glaube, niemand in diesem Haus muss den Weg gehen, uns Derartiges in Form eines Abänderungs­antrages, noch dazu kurz vor der Abstimmung – unter Anführungszeichen –, „unterzu­ju­beln“.

Ich meine, wir brauchen und wollen einen guten öffentlichen Dienst. Wir alle sind stolz, und international gesehen schaut alles auf Österreich. Auch die Wirtschaftskammer – und dafür bin ich immer dankbar gewesen – hat klar gesagt: Der österreichische öffent­liche Dienst ist auch ein Garant für unseren Wirtschaftsstandort!

Noch einmal: Vergessen wir nicht, dass dahinter Menschen stehen und dass jene Mit­ar­beiterinnen und Mitarbeiter unsere gemeinsame Unterstützung, unsere gemeinsame Solidarität brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Meine Vorrednerin hat bereits darauf hingewiesen: Einige Punkte sind positiv, und – wir werden ja eine getrennte Abstimmung vornehmen – diesen werden wir selbst­verständlich zustimmen, weil sie richtig, weil sie notwendig sind. Nicht mitstimmen kön­nen werden wir – Kollege Niederwieser wird sich noch damit auseinander setzen – im Zusammenhang mit dem Schulbereich. (Beifall bei der SPÖ.)

19.30

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Winkler. – Bitte.