Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 4 Ziffern 1 bis
4 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein
Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Bucher, Kolleginnen und Kollegen,
haben einen Abänderungsantrag betreffend den Einleitungssatz von Artikel 4
Z 5 eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit
angenommen.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 4 Z 5
betreffend Artikel VI, Ziffern 24 bis 34, Artikel 4, Ziffern 6 bis 9
und Z 10 literae a bis f sowie Ziffern 11 und 12 in der Fassung des
Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der
Abgeordneten Stummvoll, Bucher, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. –
Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Bucher, Kolleginnen und Kollegen,
haben einen Zusatzantrag eingebracht, der Artikel 4 Z 5 sowie die Einfügung
einer neuen Z 13 und eines Artikels II in Artikel 4 zum Inhalt
hat.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein
Zeichen. – Das ist die Mehrheit und ist daher angenommen.
Nun kommen wir
zur gleichfalls getrennten Abstimmung von Artikel 5, 7, 8 und 9 in der
Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene
Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein Zeichen. – Das
ist die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich
kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile
des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes
unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der
Abgeordneten Dr. Stummvoll, Bucher, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um
ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den
vorliegenden Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. –
Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit
auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Abgeordneten Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend der unzureichenden
Bereitstellung von Geldern für Forschung und Entwicklung.
Wer hiefür eintritt, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das
ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Abgeordneten Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der
Auswirkungen der steuerlichen Begünstigungen für Forschung und Entwicklung in
zwei bis spätestens drei Jahren.
Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit.
Abgelehnt.