Nun kommen wir
zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das
Umsatzsteuer-Gesetz geändert wird, in 325 der Beilagen.
Hiezu haben die
Abgeordneten Dr. Stummvoll, Bucher, Kolleginnen und Kollegen, wiederum
einen Abänderungsantrag eingebracht.
Da nur dieser
eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und
Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages
der Abgeordneten Stummvoll, Bucher, Kolleginnen und Kollegen, abstimmen.
Bei Zustimmung
ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzesentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Ich lasse jetzt über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz und das Pensionskassengesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 276 der Beilagen abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Herr Abgeordneter Maier, Sehen Sie, wenn man telefoniert, ist es schwierig, die Abstimmungen richtig zu machen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem
vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um
ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in
dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages, Änderung von Anhang II des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen in 295 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu
ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig
angenommen.
Jetzt gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses im Sinne von Artikel 49 Abs. 2 B-VG, dass die Kundmachung dieses Staatsvertrages in der französischen Sprachfassung dadurch zu erfolgen hat, dass diese zur öffentlichen Einsichtnahme beim Bundesministerium für Finanzen aufliegt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür
eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das wiederum ist einstimmig
angenommen.
*****
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Einlauf
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 294/A bis 302/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 1164/J bis 1195/J eingelangt.