die Verhandlungen
über diese Punkte gemäß § 73 Abs. 3 Z 1 der Geschäftsordnung zu vertagen.
Diese Punkte
sollen ebenfalls morgen als Punkte 3 und 4 verhandelt werden, und sie
befinden sich auch als Punkte 3 und 4 auf der soeben ausgegebenen
Tagesordnung des Nationalrates für den morgigen Donnerstag.
Ich ersuche jene
Damen und Herren, die diesem Vertagungsantrag zustimmen, um ein entsprechendes
Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Die
Verhandlungen über die bezeichneten Gegenstände sind somit vertagt.
Abstimmungen zu den
Tagesordnungspunkten 5 bis 8
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr, meine Damen und Herren, gelangen wir zu einem sehr komplizierten
Abstimmungsvorgang. Wir stimmen nämlich jetzt über die vertagten
Tagesordnungspunkte 5 bis 8 ab, wo wir das Croquis für die Abstimmung und
den Abänderungsantrag nicht so rechtzeitig hatten, dass die Fraktionen diese Anträge
studieren konnten. Das ist nunmehr der Fall.
Das heißt, wir
stimmen jetzt über die Tagesordnungspunkte 5 bis 8 ab.
Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Wachstums-
und Standortgesetz 2003 in 324 der Beilagen.
Zu diesem Antrag haben die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Bucher,
Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag
eingebracht.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten
Dr. Josef Cap vor.
Ich werde daher zunächst über die von dem erwähnten Verlangen
beziehungsweise dem Abänderungsantrag betroffenen Teile – der Systematik
des Gesetzentwurfes entsprechend – und anschließend über die restlichen,
noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 § 6
Abs. 1 und Artikel 3 Z 1 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein
Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Bucher haben einen
Abänderungsantrag betreffend Artikel 3 Z 2 eingebracht.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die dem zustimmen, um ein Zeichen. –
Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 3 Ziffern 3 und
4 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hiefür
eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten
Dr. Stummvoll, Bucher, Kolleginnen und Kollegen, haben einen Zusatzantrag
betreffend die Überschrift des Artikels 4 eingebracht.
Ich bitte jene
Abgeordneten, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit
Mehrheit angenommen.