folge-Unternehmen
erlassen wird, mit dem das Bahn-Betriebsverfassungsgesetz aufgehoben wird,
und mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz und das Angestelltengesetz geändert
werden (Bundesbahnstrukturgesetz 2003) (340 d.B.)
21. Punkt
Bericht und
Antrag des Verkehrsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem
das Bundesgesetz, mit dem die Haftungsübernahme für von der Gesellschaft
„Österreichische Bundesbahnen“ bei der „EUROFIMA“ (Europäische Gesellschaft
für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial) aufzunehmende Anleihen, Darlehen
und sonstige Kredite geregelt wird, geändert wird (341 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 20 und 21 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine
mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Antrag auf Vertagung
Präsident Dr. Andreas Khol: Es liegt mir ein Antrag der Abgeordneten
Mag. Molterer, Schieder, Scheibner, Öllinger vor, die Verhandlungen über
diese beiden Punkte gemäß § 73 Abs. 3 Z 1 der Geschäftsordnung
zu vertagen.
Entsprechend dem Einvernehmen in der Präsidialkonferenz ist vorgesehen,
dass diese Verhandlungsgegenstände morgen als Punkte 1 und 2 auf der
Tagesordnung stehen. In der im Haus verteilten Tagesordnung für den morgigen
Tag figurieren diese Punkte auch als Punkte 1 und 2.
Ich ersuche nun jene Damen und Herren, die diesem Vertagungsantrag
zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Verhandlungen über die bezeichneten Gegenstände sind somit vertagt.
22. Punkt
Bericht des
Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (233 d.B.): Bundesgesetz, mit
dem das Bundesgesetz über den Transport von Tieren auf der Straße
(Tiertransportgesetz-Straße-TGSt) geändert wird (342 und Zu 342 d.B.)
23. Punkt
Bericht des
Verkehrsausschusses über den Entschließungsantrag 50/A (E) der
Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Maßnahmen für den Schutz von Tieren beim Transport (343 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 22 und 23 der Tagesordnung, über
welche die Debatte ebenfalls unter einem durchgeführt wird.
Auf eine
mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Antrag auf Vertagung
Präsident Dr. Andreas Khol: Es liegt auch in diesen beiden Punkten ein Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Peter Schieder, Herbert Scheibner und Karl Öllinger vor,