Wenn man sich den Zeitplan ansieht, mit dem diese so genannte Reform der Bundesbahn durchgepeitscht wurde (Abg. Scheibner: Wann hätten Sie’s denn gerne gehabt?), dann wird man erkennen, mit welcher Sorglosigkeit die beiden Regierungsparteien mit den Österreichischen Bundesbahnen umgehen. (Ruf bei der ÖVP: In tiefer Sorge!) Es handelt sich um eines der größten Unternehmen in unserem Land, es handelt sich um das wichtigste Verkehrsunternehmen (Abg. Lentsch: Das teuerste!), das jeden Tag von mehr als einer halben Million Menschen benützt wird, und die Regierung ... (Anhaltende ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen) – Eben diese Art von zynischem Gelächter ist Ihre Haltung zu den Österreichischen Bundesbahnen, und das verurteilen wir, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Bei Ihrer Rede muss man ja lachen!)
Sie gehen nämlich mit einem der größten Unternehmen in unserem Land um, als ob Sie einen Würstelstand reformieren wollten. (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist das, was wir Ihnen vorwerfen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wenn sich die Bediensteten der
Österreichischen Bundesbahnen nicht auf die Beine gestellt und nicht dazu
entschlossen hätten, gewerkschaftliche Maßnahmen zu setzen, dann hätte es nach
Ihrer Vorstellung überhaupt keine Diskussion gegeben, dann hätte es überhaupt
keine Verhandlungen gegeben, denn all die Gespräche der vergangenen Woche im
Unterausschuss sind erst nach den Kampfmaßnahmen der Bediensteten zustande
gekommen. (Abg. Scheibner: Da war es ja noch gar nicht im Ausschuss, Herr Kollege!)
Unser Dank gilt daher den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern, denn sie haben das
erst ermöglicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der
Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber leider haben, meine Damen und Herren, auch diese Beratungen im Unterausschuss und dann im Ausschuss relativ wenig an der Substanz des so genannten Reformpapiers geändert. Auch Ihre Lautstärke wird die bis zum heutigen Tag anhaltende Kritik nicht übertönen können, und diese Kritik kommt nicht nur von Menschen, die bei der Eisenbahn beschäftigt sind, sondern auch von hochkarätigen Experten!
Bis zum heutigen Tag sagt der Präsident des
Rechnungshofes, die Einsparungen seien nicht nachvollziehbar, bis zum heutigen
Tag sagt der Rechnungshofpräsident, diese Reform gehe in die völlig falsche
Richtung! Es ist Ihnen bis zum heutigen Tag also nicht gelungen, diese Argumente
zu entkräften. – Sie operieren nicht mit Argumenten, sondern
ausschließlich mit Drüberfahren, und das ist schlecht für die Bundesbahn
und schlecht für die Demokratie in unserem Land, meine Damen und Herren! (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Erst vorgestern hat der Chef der
Schweizerischen Bundesbahnen erläutert, wie man eine Bahn erfolgreich
reformiert. Ich weiß, Argumente zählen für Sie nicht. (Abg. Großruck: Nein! Aber
das sind falsche Argumente!) Für Sie zählen die Argumente nicht, und das
ist genau das, was Ihre Politik bereits seit Jahren ausmacht, und
diese Politik ist schlecht für unser Land, meine sehr verehrten Damen und
Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Der Chef der Schweizerischen Bundesbahnen
hat in sehr beeindruckender Art und Weise ausgeführt, wie die Bahn in der
Schweiz reformiert wurde, und er hat dabei auf eine ... (Abg. Großruck:
Ist die Schweiz bei der EU?) – Ah, Sie glauben, eine Eisenbahn fährt
außerhalb der EU anders als innerhalb der Europäischen Union? Na Sie haben eine
Ahnung, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Neuerlicher
Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Der Chef der Schweizerischen Bundesbahnen hat ausgeführt, dass die Reform der Schweizerischen Bundesbahnen letztendlich deshalb gelungen ist, weil es ein einheit-