Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 18

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Wenn man sich den Zeitplan ansieht, mit dem diese so genannte Reform der Bundes­bahn durchgepeitscht wurde (Abg. Scheibner: Wann hätten Sie’s denn gerne ge­habt?), dann wird man erkennen, mit welcher Sorglosigkeit die beiden Regierungspar­teien mit den Österreichischen Bundesbahnen umgehen. (Ruf bei der ÖVP: In tiefer Sorge!) Es handelt sich um eines der größten Unternehmen in unserem Land, es handelt sich um das wichtigste Verkehrsunternehmen (Abg. Lentsch: Das teuerste!), das jeden Tag von mehr als einer halben Million Menschen benützt wird, und die Regierung ... (Anhaltende ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Frei­heitlichen) – Eben diese Art von zynischem Gelächter ist Ihre Haltung zu den Österrei­chischen Bundesbahnen, und das verurteilen wir, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Bei Ihrer Rede muss man ja lachen!)

Sie gehen nämlich mit einem der größten Unternehmen in unserem Land um, als ob Sie einen Würstelstand reformieren wollten. (Widerspruch bei der ÖVP und den Frei­heitlichen.) Das ist das, was wir Ihnen vorwerfen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn sich die Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen nicht auf die Beine gestellt und nicht dazu entschlossen hätten, gewerkschaftliche Maßnahmen zu setzen, dann hätte es nach Ihrer Vorstellung überhaupt keine Diskussion gegeben, dann hätte es überhaupt keine Verhandlungen gegeben, denn all die Gespräche der vergangenen Woche im Unterausschuss sind erst nach den Kampfmaßnahmen der Bediensteten zu­stande gekommen. (Abg. Scheibner: Da war es ja noch gar nicht im Ausschuss, Herr Kollege!) Unser Dank gilt daher den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern, denn sie haben das erst ermöglicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber leider haben, meine Damen und Herren, auch diese Beratungen im Unteraus­schuss und dann im Ausschuss relativ wenig an der Substanz des so genannten Re­formpapiers geändert. Auch Ihre Lautstärke wird die bis zum heutigen Tag anhaltende Kritik nicht übertönen können, und diese Kritik kommt nicht nur von Menschen, die bei der Eisenbahn beschäftigt sind, sondern auch von hochkarätigen Experten!

Bis zum heutigen Tag sagt der Präsident des Rechnungshofes, die Einsparungen seien nicht nachvollziehbar, bis zum heutigen Tag sagt der Rechnungshofpräsident, diese Reform gehe in die völlig falsche Richtung! Es ist Ihnen bis zum heutigen Tag also nicht gelungen, diese Argumente zu entkräften. – Sie operieren nicht mit Argu­menten, sondern ausschließlich mit Drüberfahren, und das ist schlecht für die Bundes­bahn und schlecht für die Demokratie in unserem Land, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Erst vorgestern hat der Chef der Schweizerischen Bundesbahnen erläutert, wie man eine Bahn erfolgreich reformiert. Ich weiß, Argumente zählen für Sie nicht. (Abg. Groß­ruck: Nein! Aber das sind falsche Argumente!) Für Sie zählen die Argumente nicht, und das ist genau das, was Ihre Politik bereits seit Jahren ausmacht, und diese Politik ist schlecht für unser Land, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Der Chef der Schweizerischen Bundesbahnen hat in sehr beeindruckender Art und Weise ausgeführt, wie die Bahn in der Schweiz reformiert wurde, und er hat dabei auf eine ... (Abg. Großruck: Ist die Schweiz bei der EU?) – Ah, Sie glauben, eine Eisen­bahn fährt außerhalb der EU anders als innerhalb der Europäischen Union? Na Sie haben eine Ahnung, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungs­parteien! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Der Chef der Schweizerischen Bundesbahnen hat ausgeführt, dass die Reform der Schweizerischen Bundesbahnen letztendlich deshalb gelungen ist, weil es ein einheit-


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