für Verkehr, Innovation und Technologie mit 10 Minuten, danach je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 10 Minuten, weiters ein Regierungsmitglied mit 5 Minuten und schließlich noch je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten.
Die restliche Redezeit bis 13 Uhr wird vom vorsitzführenden Präsidenten nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden auf die vier Fraktionen in der Weise verteilt, dass noch alle Fraktionen gleich lang zu Wort kommen.
Weiters besteht Einvernehmen darüber, dass tatsächliche Berichtigungen erst nach 13 Uhr aufgerufen werden.
Darüber entscheidet das Hohe Haus. Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Vorschlag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir werden daher so vorgehen.
1. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die
Regierungsvorlage (311 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz 1992,
das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Hochleistungsstreckengesetz,
das Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner Eisenbahn GmbH“, das
Bundespflegegeldgesetz und das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz sowie das
Gesetz zur Neuordnung des Dienstrechtes der Österreichischen Bundesbahnen und
deren Rechtsnachfolge-Unternehmen erlassen wird, mit dem das Bahn-Betriebsverfassungsgesetz
aufgehoben wird, und mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz und das Angestelltengesetz
geändert werden (Bundesbahnstrukturgesetz 2003) (340 d.B.) (Wiederaufnahme der am
3. Dezember 2003 vertagten Verhandlungen)
2. Punkt
Bericht und Antrag des
Verkehrsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das
Bundesgesetz, mit dem die Haftungsübernahme für von der Gesellschaft
„Österreichische Bundesbahnen“ bei der „EUROFIMA“ (Europäische Gesellschaft
für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial) aufzunehmende Anleihen, Darlehen
und sonstige Kredite geregelt wird, geändert wird (341 d.B.) (Wiederaufnahme der am
3. Dezember 2003 vertagten Verhandlungen)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.06
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viel zu früh wird heute wahrscheinlich das Parlament eine Reform der Österreichischen Bundesbahnen beschließen (Abg. Großruck: Wieso? Es ist eh schon 9 Uhr! – ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen), viel zu früh deswegen, weil diese Reform, die heute beschlossen wird, eine unausgegorene und eine falsche Reform ist. Sie geht in die falsche Richtung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Viel zu spät!)