Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 17

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für Verkehr, Innovation und Technologie mit 10 Minuten, danach je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 10 Minuten, weiters ein Regierungsmitglied mit 5 Minuten und schließlich noch je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten.

Die restliche Redezeit bis 13 Uhr wird vom vorsitzführenden Präsidenten nach Rück­sprache mit den Klubvorsitzenden auf die vier Fraktionen in der Weise verteilt, dass noch alle Fraktionen gleich lang zu Wort kommen.

Weiters besteht Einvernehmen darüber, dass tatsächliche Berichtigungen erst nach 13 Uhr aufgerufen werden.

Darüber entscheidet das Hohe Haus. Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Vorschlag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir werden daher so vorgehen.

1. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (311 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz 1992, das Schieneninfrastruktur­finanzierungsgesetz, das Hochleistungsstreckengesetz, das Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner Eisenbahn GmbH“, das Bundespflegegeldgesetz und das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz sowie das Gesetz zur Neuordnung des Dienstrechtes der Österreichischen Bundesbahnen und deren Rechtsnach­folge-Unternehmen erlassen wird, mit dem das Bahn-Betriebsverfassungsgesetz aufgehoben wird, und mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz und das Ange­stelltengesetz geändert werden (Bundesbahnstrukturgesetz 2003) (340 d.B.) (Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2003 vertagten Verhandlungen)

2. Punkt

Bericht und Antrag des Verkehrsausschusses über den Entwurf eines Bundes­gesetzes, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Haftungsübernahme für von der Gesellschaft „Österreichische Bundesbahnen“ bei der „EUROFIMA“ (Euro­päische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial) aufzuneh­mende Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite geregelt wird, geändert wird (341 d.B.) (Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2003 vertagten Verhandlungen)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Freiwillige Redezeitbeschrän­kung: 15 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


9.06

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundes­regierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viel zu früh wird heute wahr­scheinlich das Parlament eine Reform der Österreichischen Bundesbahnen beschlie­ßen (Abg. Großruck: Wieso? Es ist eh schon 9 Uhr! – ironische Heiterkeit und Zwi­schenrufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen), viel zu früh deswegen, weil diese Reform, die heute beschlossen wird, eine unausgegorene und eine falsche Reform ist. Sie geht in die falsche Richtung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Viel zu spät!)

 


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