liches Management gegeben hat und weil es einen Vertrag mit den dort Bediensteten über die Zielsetzungen der Bahnreform, über das Ausmaß der Bahnreform und über die Geschwindigkeit der Bahnreform gegeben hat.
Das, was Sie machen, ist das genaue Gegenteil davon! Sie zersplittern die Führungsstruktur der Österreichischen Bundesbahnen und erzielen keinen Konsens mit den dort Beschäftigten. Die Konsequenz daraus wird sein, dass Sie viele Millionen Euro mehr für Vorstandsgehälter bezahlen werden und dass es weniger Geld für die Bediensteten geben wird.
Am Ende wird das stehen, was
Rechnungshofpräsident Fiedler angekündigt hat: Die neue Struktur der Bundesbahn
wird teurer sein als die alte, und es wird sich nichts verbessert haben, meine
Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Im gesamten Gesetz findet man überhaupt keinen Ansatz dazu, was eine positive Bahnzielsetzung wäre. Überhaupt nichts steht darin darüber, was sich im Service für die Passagiere verbessern soll. Nichts steht darin davon, welche Ausbaupläne Sie angehen wollen. Auch steht darin nichts davon, wie die Finanzierung des Eisenbahnsystems für die Zukunft gesichert werden soll. (Abg. Rädler: Lesen!) Die Wahrheit ist (Abg. Rädler: Lesen, dann sprechen!), dass mit diesem Gesetz die Finanzierungsgrundlage für die Österreichischen Bundesbahnen untergraben wird und dass im Jahr 2010 zwar 10 Milliarden € an neuen Schulden bei der Bundesbahn vorhanden sein werden (Abg. Scheibner: Neue Schulden? Das sind aber alte!), dass aber das Streckennetz um nichts besser sein wird als in der Vergangenheit.
Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz löst
kein einziges Problem der Österreichischen Bundesbahnen. Das
wiederum ist das Problem, vor dem wir heute stehen! (Beifall bei der SPÖ und
bei Abgeordneten der Grünen.)
Wenn Sie, Herr Abgeordneter Scheibner
sagen: „neue Schulden?“, dann sage ich Ihnen: Ja, neue Schulden! (Abg. Scheibner:
10 Milliarden neue Schulden?) – 10 Milliarden € neue
Schulden werden die Österreichischen Bundesbahnen nach diesem Gesetz im
Jahr 2010 haben. (Abg. Eder: Ungeheuerlich!) Sie gründen
sogar eine eigene Gesellschaft innerhalb der Bundesbahn, um diese Schulden dort
zu parken. (Ruf bei der ÖVP: Rechnen!)
Meine Damen und Herren! Eine Regierung, die
angetreten ist, um Schulden zu reduzieren (Abg.
Scheibner: Das sind die Schulden,
die von früher ...!), geht jetzt her und verschuldet vorsätzlich eines
der größten Unternehmen in unserem Land (Zwischenrufe
bei der ÖVP), statt in die Infrastruktur zu investieren, was ihre
eigentliche Aufgabe wäre! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der
Grünen. – Abg. Scheibner: Tun
Sie nicht so, als ob das neue Schulden wären! – Weitere Zwischenrufe bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn der Bahnregulator sagt ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Abg. Ellmauer:
Wie viele Schulden haben Sie bei der SPÖ?) – Meine Damen und Herren,
ich verstehe Ihre Aufregung, denn so schwach ist das Gesetz, dass es nur durch
Geschrei übertönt werden kann! Das sind die Argumente dieser
Regierung! (Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der Grünen.)
Ich verstehe Ihre Nervosität! Wenn der Bahnregulator über dieses Gesetz sagt, dieses Gesetz sei ein Todesstoß für die österreichische Verkehrspolitik, wenn der Vorstand der Innsbrucker Kommunalbetriebe sagt, diese Spaltung der Infrastruktur sei höchst unvernünftig, wenn der Präsident des Rechnungshofes sagt, die Reform gehe in die völlig falsche Richtung, wenn der Chef der Schweizerischen Bundesbahnen sagt, so