könne eine Eisenbahnreform nicht
funktionieren, dann ist in der Tat Nervosität angesagt! (Beifall bei der
SPÖ.)
Wenn man eine Debatte mit sachlichen
Argumenten nicht mehr bestreiten kann, dann greift man gern zu jenen Mitteln,
zu denen Sie heute offensichtlich greifen, nämlich in aller Geschwindigkeit ein
Gesetz durch den Nationalrat zu peitschen, damit ja keine lange öffentliche
Diskussion darüber stattfindet. (Abg. Wittauer: Wir haben einen Unterausschuss
gehabt, wir haben Experten gehabt!) Das beste Zeichen dafür ist, dass die
Fristsetzung von den beiden Regierungsparteien mit einem Kunstgriff erfüllt
werden muss, damit heute überhaupt debattiert werden kann, denn Sie wollten ja
schon in der letzten Nacht dieses Gesetz in einer Nacht- und Nebelaktion durch
den Nationalrat bringen. (Abg. Scheibner: Das war Ihr Wunsch, dass man
das verschiebt!)
Soll ich Ihnen dazu etwas sagen? – Das
ist Diskussions- und Demokratieverweigerung, meine Damen und Herren! (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen. – Abg.
Scheibner: Das war Ihr Wunsch, dem
wir nachgekommen sind! Bleiben Sie bei der Wahrheit!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In
Zeiten steigender Arbeitslosigkeit, in welchen rund 300 000 Menschen
in unserem Land Arbeit suchen, eine Reform zu beschließen, mit der jeder
vierte Eisenbahner in Zukunft seinen Arbeitsplatz verlieren wird, mit der
12 000 Menschen bei der Eisenbahn abgebaut werden (Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen), das
ist kein Beitrag zur Beschäftigungspolitik in unserem Land, sondern das führt
in eine noch höhere Arbeitslosigkeit, für die Sie die politische Verantwortung
zu tragen haben, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Es ist der
falsche Weg! Es sollte investiert und nicht abgebaut werden. (Beifall bei
der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)
Sie werden mit dieser so genannten Reform der Österreichischen Bundesbahnen keine erfolgreiche Weiterentwicklung des bisher erfolgreichen Güterverkehrs bewirken, und – was das Allerschlimmste ist! –, man sieht schon heute: Mit den Auswirkungen dieser Reform in finanzieller Hinsicht wird in Zukunft die Wirtschaft höhere Tarife für den Gütertransport zu zahlen haben und werden die Passagiere höhere Preise im Personenverkehr zu zahlen haben.
Die Zeche zahlen also am Ende die
Passagiere und die Wirtschaft. Das ist der falsche Weg! Es sollte der
öffentliche Verkehr im Wettbewerb besser gestellt werden und nicht durch
Preiserhöhungen schlechter, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und
bei Abgeordneten der Grünen.)
Der Weg ist vorgezeichnet. Herr Staatssekretär Kukacka nimmt ja immer eine Anleihe (Abg. Dr. Jarolim: An der Unvernunft!) an der Reform der britischen Eisenbahnen. Diese Reform ist gründlich gescheitert! Es ist die Bahn in Großbritannien heute nicht imstande, die Sicherheitsstandards zu erfüllen, diese Bahn ist auch nicht imstande, den öffentlichen Verkehrsauftrag durchzuführen. (Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
Aber was sie auf jeden Fall ist: Sie ist bedeutend teurer als unsere Bahn! – In Österreich kostet nämlich eine Monatskarte für einen Pendler, der zum Beispiel von Melk nach Wien fährt, also für 90 Kilometer, 111 €. Für dieselbe Strecke zahlt ein Pendler in Großbritannien 487 €! (Abg. Großruck: In England gibt es keinen Euro!)
Das ist die
Zukunftsperspektive des Bahnkonzeptes à la Kukacka – und das ist der
falsche Weg für die Verkehrspolitik in unserem Land! (Beifall bei der SPÖ
und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe
bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Eine Reform der Österreichischen Bundesbahnen mit einer positiven Zielsetzung hätte unsere Zustimmung gefunden (Geh-Rufe bei den Freiheit-