lichen), und zwar mit einer Zielsetzung, die dazu führt, dass das Streckennetz ausgebaut wird, dass die öffentlichen Investitionen in den öffentlichen Verkehr gesichert sind, dass es eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene gibt sowie eine österreichische Bundesbahn, die denselben Weg geht wie die Schweizerischen Bundesbahnen. Eine solche Reform hätte die Unterstützung der Sozialdemokratie gefunden!
Eine Reform hingegen, die von allen
namhaften Verkehrsexperten abgelehnt wird und nun durch das Parlament
gepeitscht werden soll, eine solche Reform findet weder die Zustimmung der
Sozialdemokratie noch die Zustimmung der Betroffenen noch die Zustimmung der
österreichischen Bevölkerung, die diese Zerschlagung der Österreichischen
Bundesbahnen auch nicht haben will, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Die Wahrheit ist die, dass Frächterinteressen innerhalb der Österreichischen Volkspartei es nicht zulassen, dass die Österreichische Volkspartei eine Verkehrspolitik macht, die im öffentlichen Interesse ist, sondern ausschließlich eine Verkehrspolitik, die den Interessen der österreichischen Frächterlobby entgegenkommen soll.
Damit ist das keine österreichische Verkehrspolitik, sondern eine Klientelpolitik – und damit ist diese Reform der Österreichischen Bundesbahnen ein Symbol. Sie gehen nämlich mit den Österreichischen Bundesbahnen so um, wie Sie mit Österreich sonst auch umgehen: sorglos, politisch willkürlich und mit Ho-ruck-Reformen in die falsche Richtung. – Schade für die Bundesbahnen, schade für Österreich! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
9.21
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich gebe bekannt, dass die Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen den geschäftsordnungsmäßigen Antrag gestellt haben, das Bundesbahnstrukturgesetz 2003 an den Verkehrsausschuss rückzuverweisen. Der Antrag ist hinreichend unterstützt, und es wird dann darüber abgestimmt werden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl.
Auch er spricht 15 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Die Abgeordneten der ÖVP und der
Freiheitlichen platzieren Tafeln mit der Aufschrift: „Reformen braucht die
Bahn. Für modernes Service-Denken. ÖBB NEU. Wann, wenn nicht jetzt?“ auf
ihren Tischen, ebenso Abg. Miedl auf dem Rednerpult.)
9.22
Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Guten Morgen, Herr Gusenbauer, guten Morgen, SPÖ! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Gute Nacht, Bundesbahn!)
Sie meinen also, Herr Gusenbauer, wir sollten alles beim Alten lassen und die ÖBB, so wie sie sind, in die Zukunft schicken. – Das ist grob fahrlässig, Herr Kollege Gusenbauer! Nicht mit uns! Diese Politik nicht mit uns! Sie haben sie lange genug betrieben, wir tun da nicht mit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist unerhört! Nehmen Sie das zurück!)
Herr Kollege Gusenbauer! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines gleich zu Beginn – und das sage ich als stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses –: Ich lasse es nicht zu, dass Sie die Arbeit des Verkehrsausschusses in der Art und Weise abqualifizieren, dass Sie sie mit einer Würstelstand-Politik vergleichen. – Das war Ihre Politik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)