Herr Kollege Gusenbauer, ich bin empört über die Art und Weise, in der Sie hier versuchen, Politik zu machen! Wir haben es uns in diesem Verkehrsausschuss bei Gott nicht leicht gemacht. Diese Reform ist eine der bestvorbereiteten Reformen, die mit allen Fraktionen intensivst diskutiert wurde. Doch Sie gehen hier heraus und beschreiben sie als Husch-Pfusch-Aktion. Das lasse ich nicht auf mir sitzen! Das sind wir, die wir daran gearbeitet haben, uns schuldig, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ihre Ausführungen waren schwach – eine schwache Meldung für die Mobilität Österreichs und eine schwache Meldung für die ÖBB! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sind Sie schon einmal mit der Eisenbahn gefahren?)
Herr Kollege Gusenbauer! Der Verkehr auf der Straße nimmt in ganz Europa zu – Sie wissen das –, die Belastung der Umwelt ebenso, Herr Kollege Gusenbauer! Ökologisch und wirtschaftlich gesehen wäre es vernünftig, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, und Sie wissen das ganz genau. (Abg. Dr. Gusenbauer: Absoluter Unsinn, den Sie hier erzählen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)
Wir müssen auch danach trachten, dass wir die Menschen auf der Schiene zur Arbeit bringen. Das ist eine ernst gemeinte Politik von unserer Seite, doch Sie polemisieren, wie Sie es seit jeher gewohnt sind. Ich verstehe Sie und Ihre Politik nicht mehr, meine Damen und Herren!
Es ist der erklärte Wunsch der Europäischen Union, die Eisenbahnen in ganz Europa zu stärken. Wir sind leider Gottes ... (Zahlreiche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Vielleicht, Herr Präsident, wäre es möglich, die SPÖ dazu zu bringen, dass sie mir zuhört. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wer schreit, hat Unrecht!)
Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter Miedl, Sie sind am Wort! Gehen Sie näher ans Mikrophon, dann wird es lauter. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Abgeordneter Werner
Miedl (fortsetzend): Sie wollen weder politische Argumente austauschen,
meine Damen und Herren von der SPÖ, noch wollen Sie mit uns wirklich in einen
Dialog treten. Sie wollen polemisieren – mir soll es recht sein! (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)
Seit dem Jahr 1992 gibt es die Liberalisierung der Schiene. Als Erste – Herr Kollege Gusenbauer, das stimmt schon – haben sich die Engländer darum bemüht, das stimmt schon. Sie haben einen Weg beschritten, von dem der Herr Bundesminister und der Herr Staatssekretär sagen: Das ist nicht der österreichische Weg, wir wollen das anders machen!
Herr Kollege Gusenbauer! Man kann nicht wegdiskutieren, dass in England der Marktanteil im Personenverkehr und im Güterverkehr gestiegen ist. Warum sagen Sie das nicht dazu? Man kann nicht leugnen, dass sich in Bezug auf Pünktlichkeit die Bahnen in England verbessert haben und dass sich die Unfallhäufigkeit auf der Schiene in England stark reduziert hat, Herr Kollege Gusenbauer! – Das sagen Sie alles nicht dazu.
Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, haben auch die Schweiz bemüht. Sie haben mit Hilfe des Beispiels Schweiz versucht, uns und dem Steuerzahler zu erklären, wie unmöglich der österreichische Weg sei. Sie hätten auch dazusagen müssen, Herr Kollege Gusenbauer, dass die Schweiz nicht Unionsmitglied ist. Sie hätten dazusagen müssen, dass die EU-Richtlinien zur Liberalisierung für die Schweiz nicht gelten.
Weil wir schon dabei sind, eine Reform mit Hand und Fuß zu machen, Herr Kollege Gusenbauer: In der EU besteht das Verbot der Quersubventionierung, das für die