Herr Abgeordneter Grillitsch! Ich könnte
Ihnen viele Belege dafür bringen. (Abg. Grillitsch:
Na bringen Sie sie!) Nicht nur am Beispiel der Österreichischen
Bundesbahnen machen Sie das. Ich belege es nicht nur am Beispiel der
Bundesbahnen. (Abg. Grillitsch:
Nicht so viel Polemik!)
Ich halte es wirklich für fatal, dass wir,
egal bei welchen Themen – Pensionen, ÖBB –, an die Frage herangehen
mit dem Prinzip Rache oder, als zweites, mit dem Prinzip Macht. (Abg. Scheibner: Wo? Bringen Sie ein
Beispiel!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im
Frühjahr hatten die ÖBB in ihrer MitarbeiterInnenzeitung einen Artikel, und da
wurde für die Bahn-Anleihe mit der Aufforderung „Zeichnen Sie jetzt!“ geworben.
(Der Redner hält eine Kopie des genannten
Artikels mit der Überschrift „Bahn-Anleihe: Zeichnen Sie!“ in die Höhe.)
Das war im März. – Im Mai sagte derselbe Herr Staatssekretär, der
jetzt davon spricht, dass das Unternehmen fast vor dem Konkurs steht, dass es
konkursreif wäre, wäre es ein privates Unternehmen ... (Staatssekretär Mag. Kukacka:
Wäre es eines – ja, richtig!) Ja, das ändert nichts, Herr Kukacka! (Staatssekretär Mag. Kukacka:
Weil es nicht 2 Milliarden Staatszuschuss gäbe!)
Also derselbe Herr Staatssekretär sagte im Mai: Diese Bahn ist konkurrenzfähig und kundenorientiert! (Der Redner hält wieder eine Kopie eines Zitats mit der Überschrift „Konkurrenzfähig und kundenorientiert“ in die Höhe.) Er wundert sich immer wieder, wie gut diese Bahn funktioniert, und sagt, sie sei auf dem besten Weg.
Was entnehmen wir der Darstellung des
Verkehrsministers und des Staatssekretärs und der Regierungsabgeordneten? (Abg. Mag. Mainoni: Wo ist da
die Rache?) – Diese Bahn ist nicht serviceorientiert, sie leistet
nichts, sie hat hohe Sozialleistungen, sie ist unfähig, sie kann nicht die
Zukunft bewältigen, weil es so viele Gewerkschafter drinnen gibt, die auf der
falschen Seite stehen, und weil die GewerkschafterInnen ihre alten
Sozialleistungen verteidigen. (Abg.
Mag. Mainoni: War das jetzt ein Beweis? Wo ist der Rachegedanke?
Das ist kein Beweis!)
Der Herr Kollege Kukacka hat im Herbst
davon gesprochen, diese Bahn wäre konkursreif, würde sie wie ein privates
Unternehmen geführt. – Das sagt Kukacka als Eigentümervertreter und als
einer, der noch wenige Monate davor bei Kunden und bei Mitarbeitern geworben
hat, eine Anleihe für ein Unternehmen zu zeichnen, das folgendermaßen
beschrieben wird: Sowohl die Bank Austria als auch die BAWAG stufen die Bonität
der ÖBB in ihren bankinternen Ratings sehr hoch ein. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Weil der Bund zahlt!)
Interessant! – Was gibt es für einen Grund für den Staatssekretär, für den Verkehrsminister, für die Abgeordneten von den Regierungsparteien, die Bahn schlechtzureden: die Erfolge, die sie in den letzten Jahren am Beispiel Güterverkehr geleistet hat? Im Personenverkehr schaut es leider anders aus, das gebe ich zu, aber die Entwicklung im Güterverkehrsbereich war eine positive. Doch denjenigen Generaldirektor, der dafür verantwortlich war – und ich muss sagen: ich befürworte nicht alle seine Schritte –, haben Sie gekündigt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich frage noch einmal: Was läuft hier ab, meine sehr geehrten Damen und Herren? Was bringt diese Bahn?
Wir wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht eine Bahn, die wie eine Hochschaubahn oder an der Börse agiert, sondern wir wollen eine Bürger- und Bürgerinnenbahn, die den Kunden verpflichtet ist, die tatsächlich den Verkehr von der Straße auf die Schiene bringt, und zwar mit klar erkennbaren Zielen und Angaben, innerhalb welcher Zeiträume wie viel davon bewältigt werden kann. Das würden wir uns als