Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 62

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bude verglichen. Sie können es nachlesen, ich habe es mir aufgeschrieben. Das ist die Wertschätzung, das Verständnis, das Sie von der Sozialdemokratie den ÖBB entge­genbringen, nämlich als eine Würstelbude sehen Sie die ÖBB!

Weiters ist das auch noch eine sehr teure „Würstelbude“, die 4,4 Milliarden € an Zu­schuss pro Jahr benötigt, und wenn nichts getan wird, dann werden das im Jahr 2010 5,1 Milliarden € sein. Allein im Jahr 2002 waren es 9,7 Milliarden € Verschuldung. Im Jahr 2003 werden es mehr als 10 Milliarden € Verschuldung sein – dieser „Würstel­bude“, wie Sie es nennen. Ich muss sagen: Es ist eine sehr, sehr teure „Würstelbude“. (Abg. Dr. Kräuter: Sie haben vier Minister in eineinhalb Jahren verbraucht! Sprechen Sie dazu!)

Das sind Zahlen, die nicht auf freiheitliche Regierung zurückzuführen sind, sondern das sind Zahlen, die darauf zurückzuführen sind, dass Sie schlecht gewirtschaftet haben, dass Sie es nicht geschafft haben, die Verschuldung einzubremsen, dass Sie jahrzehntelang zugeschaut haben und Wirtschaft à la Sozialdemokratie betrieben haben, nach dem Motto: Wir geben das Geld aus in großen Zügen, zahlen wird es eh der Papa Staat, denn der hat es ja! Das hat zur Folge, dass die ÖBB jeden einzelnen Österreicher und Österreicherin 525 € kostet. (Die Rednerin stellt einen aus Karton ge­fertigten fiktiven 525-€-Schein vor sich für alle Abgeordneten sichtbar auf das Redner­pult.)

Ich betone: Jeden einzelnen Österreicher und jede einzelne Österreicherin kosten die ÖBB das – ganz egal, ob er deren Dienstleistungen in Anspruch nimmt, ganz egal, ob er überhaupt in die Nähe eines Zuges beziehungsweise der Bahn kommt. Das sind die Kosten, die anstehen, und das darf man doch nicht so einfach vom Tisch wischen. Da können Sie doch nicht einfach sagen: Wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist! – Das ist realitätsfremd! Das ist das, was Sie jahrzehntelang gemacht haben: realitätsfremd agieren, wenn es um Kosten und um Schulden geht! Sie haben es nicht geschafft, die Schulden abzubauen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Schauen wir uns einmal die Zahlen näher an! – 45,6 Prozent der Gesamterträge erhal­ten die ÖBB und damit den höchsten Subventionsanteil in Europa. Ein Vergleich dazu: Die Schweizer Bahn liegt bei 30,4 Prozent Subventionsanteil, die Deutsche Bundes­bahn bei 28,5 Prozent, die Norwegische Bahn bei 21,2 Prozent.

Kollege Verzetnitsch, Sie brauchen sich keine Sorgen bezüglich Privatisierung zu machen. Solch ein Unternehmen wird niemand kaufen, wird der Regierung niemand abkaufen. Es wäre schön, wenn es einen Sponsor gäbe, aber Sie haben immer nur gesagt, der Sponsor ist der Vater Staat, der ohnehin für alles aufkommt. Ich kann Sie daher beruhigen und Ihnen sagen: Eine Privatisierung steht sicherlich nicht zur Diskus­sion, denn das wird sich kein Unternehmer leisten können, was sich der Staat jahr­zehntelang unter der sozialdemokratischen Ägide geleistet hat! (Beifall bei den Frei­heitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist die Haltung der SPÖ schon sehr interessant – und das muss aufgezeigt wer­den –, denn es hat am Anfang der Diskussion beziehungsweise zu Beginn der Ver­handlungen im Ausschuss eine Bereitschaft seitens der Abgeordneten gegeben, zu einem konstruktiven gemeinsamen Weg im Sinne der ÖBB und der Bediensteten dort zu gelangen. Doch kaum ist der Obmann von seinem Urlaub in Amerika zurückgekehrt, war alles anders, da hat das nicht mehr sein dürfen. Offensichtlich hat man aus partei­taktischen Gründen die Überlegung angestellt: Das bringt uns nichts als Opposition, wenn wir da der Regierung zustimmen und sagen, dass wir einen gemeinsamen Weg gehen! Das bringt einer Opposition parteipolitisch überhaupt nichts!

Genauso hat es dann der Obmann gehandhabt, nämlich: Alles wieder zurück in die andere Richtung, zurück wieder zu der Taktik: Nichts ist gut, was die Regierung macht!


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