Ja keine Reformen! Ja weiterhin Stillstand bei den ÖBB! – Das ist die Haltung, die auf einmal nach der Rückkehr des Parteiobmanns der SPÖ aus dem Urlaub eingenommen worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Ich würde Sie schon auffordern ... (Abg. Dr. Matznetter setzt sich nach vorne in die dritte Reihe.) Ja, kommen Sie nur herunter, Herr Kollege! – Ich fordere Sie auf: Kehren Sie wieder zurück zu einer sachlichen, konstruktiven Mitarbeit, denn die würde den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den ÖBB und auch dem österreichischen Staat etwas bringen.
Meine Damen und Herren! Es ist ja nicht nur
die Rolle und Haltung der Sozialdemokratie interessant, sondern auch die Rolle
der Gewerkschaft. Es sitzen hier auch einige Gewerkschafter in den Reihen der
Sozialdemokratie, und zwar sind die Plätze der Gewerkschaft prominent besetzt.
Wenn Teile der SPÖ die Gewerkschaft als dritte Säule der Sozialdemokratie
bezeichnen, dann ist klar, was seitens der Gewerkschaft bezweckt wird, nämlich
die Sozialdemokratie zu stärken. Da meine ich schon, dass es nicht sinnvoll
ist, weiterhin Streiks „anzuhaberzetteln“, sondern vernünftiger wäre es, wenn
auch die Gewerkschaft ihren Anteil dazu liefern würde, dass die Arbeitsplätze,
vor allem auch jene bei den ÖBB, in Österreich gesichert sind. Wie kann man das
machen? – Das weiß jedes Unternehmen, das zu wirtschaften weiß. Man kann
Arbeitsplätze vor allem damit schaffen, dass die Kunden zufrieden gestellt
werden. (Abg. Silhavy: Durch
Personalabbau! – Abg. Broukal: Sie wollen
12 000 Arbeitsplätze abbauen!)
Sie sagen, ein Personalabbau dürfe es nicht
sein. – Fragen Sie einmal ein Unternehmen, wie es vorgeht, wenn es da
etwas tun muss! Da muss es ein gutes gemeinsames Maßnahmenpaket geben, und das
muss auch gemeinsam mit dem Personal gemacht werden. Die Personalvertreter in
den Unternehmen, die vom Staat nicht beeinflusst sind, wissen, dass sie
gemeinsam mit ihrem Unternehmen vorgehen müssen, denn nur dann sind die
Arbeitsplätze gesichert. Aber die Gewerkschaft sieht das – vor allem bei
den ÖBB! – anders und handelt nach der Devise: Wir sichern unsere eigenen
Arbeitsplätze, unsere Gewerkschaftsarbeitsplätze dann, wenn es keine Reformen
gibt! – Die eigenen Arbeitsplätze sind vielleicht gesichert, aber nicht
die der kleinen ÖBBler, die nicht freigestellt sind. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
Diese Arbeitsplätze sind dann nicht gesichert, denn mit dem Streik schaden Sie – und das wissen Sie – vor allem dem Unternehmen ÖBB, weil sich die Kunden dann abwenden und sagen werden: Wenn keine Züge mehr fahren, dann weichen wir auf die Straße aus! Genau das, was Sie kritisiert haben, wird dann passieren, dass sich eben mehr Menschen der Straße bedienen werden.
Sie schaden damit dem Unternehmen ÖBB, und Sie schaden damit auch der Republik Österreich, denn das Eigentum an den ÖBB hat die Republik Österreich – und nicht die Gewerkschaft! Das müssen Sie auch einmal erkennen! Ich wiederhole: Nicht die Gewerkschaft hat das Eigentum an den ÖBB! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir wollen ein modernes, dynamisches, neues System in den ÖBB. Wir wollen die Schaffung einer modernen, wettbewerbsfähigen und transparenten Unternehmensstruktur in den ÖBB. Wir wollen die Senkung des Zuschussbedarfs, damit es zu einer Entschuldung kommt. Wir wollen die Schaffung von rechtlichen Grundlagen in der Organisation, um besser agieren und handeln zu können. Wir wollen die Entflechtung der bisher sehr komplizierten Finanzierungsströme, um das Unternehmen entschulden zu können und um auch maastrichtkonform vorgehen zu können. Das alles wollen wir, um eine positive Zukunft in der Bahn zu erreichen. Wir wollen die Bahn pünktlich,