schnell, sauber und sicher machen, um sie
damit in eine positive Zukunft in das 21. Jahrhundert zu führen. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.59
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt als Nächster Herr Vizekanzler Gorbach. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
11.59
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist mir ein Bedürfnis, zu ein paar schweren Vorwürfen, die hier jetzt erhoben wurden, Stellung zu nehmen. Auf alle kann ich nicht eingehen, denn das würde die Redezeit wieder sprengen, aber zu einigen gravierenden möchte ich doch ein paar Bemerkungen machen und meine Meinung dazu deponieren.
Zum einen: Was die Rechnungshofkritik betrifft, können Sie sicher sein, dass diese Kritik sehr ernst genommen wird, weil ich nicht nur den Rechnungshof als Institution, sondern auch dessen Herrn Präsidenten sehr schätze. Ich bin mit ihm diesbezüglich auch in Kontakt und bitte schon um Nachsicht, dass jene Unterlagen, die wir dem Rechnungshof letzte Woche zur Verfügung gestellt haben, nachdem es zu einem Treffen und zu einer Aussprache auch zwischen Beamten gekommen ist, natürlich nur den interessierten Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden können, und zwar so, wie wir es auch schon im Unterausschuss getan haben.
Sie haben jene Unterlagen, die Sie wollten, bekommen – und Sie bekommen auch zusätzliche Unterlagen. Ich habe dazugesagt, und zwar mehr als einmal: Wer zusätzliche Unterlagen möchte, möge diese anfordern! Wir wollen da zwar nicht unbedingt eine Papierflut herumsenden, haben aber überhaupt nichts zu verbergen.
Im Übrigen: Dass ich die Argumente mit dem Rechnungshof zuerst intensiv auf Fachebene austausche, bevor ich das über die Medien tue, entspricht eben dem Niveau, das ich mir in einer so wichtigen Diskussion über ein so wichtiges Unternehmen, wie es eben die ÖBB sind, vorstelle. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ganz grundsätzlich kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren, dass diese Einsparung von 1 Milliarde € keine Erfindung der Politik ist, sondern im Wesentlichen auf einem Programm des jetzigen Vorstandes beruht, nämlich auf dem Programm „Power 2005“. In Kombination mit diesem Programm und Änderungen im Dienstrecht werden entsprechende Einsparungen, Rationalisierungseffekte, aber auch, meine Damen und Herren von der SPÖ – und das scheint ja geradezu ein Fremdwort für Sie geworden zu sein –, Umsatzsteigerungen und dadurch ein gesteigerter Erlös erzielt werden können, etwas, das eben eine Rolle spielt in der neuen Rechnung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Eder: Der Grasser hat ...!)
Unbestritten, meine Damen und Herren, ist, dass ohne Reform im Jahre 2010 ein Zuschussbedarf in Höhe von 5,1 Milliarden € gegeben wäre – das ergibt sich aus dem heutigen Zuschussbedarf in Höhe von 4,4 Milliarden € plus 0,7 Milliarden € zusätzlich auf Grund von Mehrkosten beim Personal, Mehrkosten beim Sachaufwand, infolge Zinskosten sowie eines Umsatzrückganges! (Abg. Eder: Das ist reine Theorie!) Das ist von mehreren unabhängigen Wirtschaftsprüfern bestätigt worden!
Meine Damen und Herren! Einsparungen in der Höhe von 700 Millionen € resultieren aus solchen beim Personal, beim Dienstrecht sowie aus Einsparungen beim Sachaufwand; hingegen haben wir eine Umsatzsteigerung von etwa 0,3 Milliarden €. Das sind zusammen 1 Milliarde €. Daraus ergibt sich für das Jahr 2010 ein Zuschuss von 4,1 Milliarden € – gegenüber 5,1 Milliarden €, die sich aus der anderen Rechnung ergeben. Differenz: 1 Milliarde €.