Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 72

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ren –, hat einen Glaubensgrundsatz und ein Unternehmenskonzept als solches, und das lautet: Die Zerschlagung der Bahn in autonome Einheiten – wie Sie es machen – bricht diese Einheit der Verantwortung auf.

Es geht um unternehmenspolitische Verantwortung! Darum müssen wir die Bahn zu­sammenhalten (Abg. Mag. Hakl: Das ist die Holding!) und dürfen sie nicht zergliedern in rivalisierende Flügelkämpfer wie auf dem Fußballfeld! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Dieser Zusammenhalt der einzelnen Bahnteile ist an sich ein Wettbewerbsvorteil ge­genüber der Straße. Sie haben immer wieder Kostenargumente angeführt. Ich darf Ihnen nur eines sagen, und das ist auch schriftlich oft vermerkt worden: 10 Milliarden € kostet die SteuerzahlerInnen der Straßenverkehr! Dagegen sind die Zahlen, die Sie für den Bahnverkehr genannt haben – 3 Milliarden, 5 Milliarden – nicht einmal die Hälfte von dem, was sozusagen an volkswirtschaftlichen Kosten entsteht, die teilweise be­triebswirtschaftlich nicht gedeckt sind. Aber Sie schichten mit Ihrer Bahnreform nun vom derzeit billigeren System in das teurere System Straße um!

Ich darf Ihnen dazu einen Vergleich nennen, weil Sie immer wieder sagen, dass diese wettbewerbsfähigen AGs und GesmbHs die Effizienz verstärken, und so weiter. Herr Staatssekretär! Herr Minister! Würde eine Familie, die auf Urlaub fährt, ihren Familien-PKW zerteilen in ein Lastwagenarrangement für die Koffer, in eine Flottille von Motor­rädern für die Töchter und Söhne, in ein Steuerungsfahrzeug für den Familienvater mit der Straßenkarte? Würde das eine vernünftige Familie vielleicht machen? – Nein! Das ist, glaube ich, die einfache Antwort.

Aber Sie machen das mit den ÖBB! (Abg. Ellmauer: Nicht alles, was hinkt, ist ein Ver­gleich!) Sie zerteilen in einzelne AGs, die womöglich schwer kommunizieren können, die womöglich unterschiedliche Strategien empfehlen, und darüber ist die Holding. (Abg. Mag. Hakl: Die Holding hat die Strategie!) Das ist dann irgendein Band, von dem man nicht weiß, ob es funktioniert. Klarer kann man die Sache nicht auf den Tisch legen als mit diesem Vergleich.

Herr Minister! Ich habe mich noch am Samstag, in meiner Freizeit, kundig gemacht. Ich war da bei der Betriebslehrstätte der ÖBB im Ausbildungszentrum und habe mir das komplexe System Bahn einmal vorführen lassen. (Abg. Schöls: Haben Sie die Rede­zeit ...? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glo­ckenzeichen.) Da gibt es eine Modellanlage, und ich sage Ihnen: Jeder Eisenbahn-Fan, der Kleineisenbahnen im Modell aufbaut, hat einen Steuerungsbereich, einen Hebel ...

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz, Frau Abgeordnete!

 


Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): ... – ich bin beim Schlusssatz – und nicht neun, wie Sie es machen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheib­ner: Der sitzt aber allein dort!)

12.27

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. Gleiche Redezeit. – Bitte.

 


12.27

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Moser, der einzige Zugang, den Sie zur ÖBB-Reform haben, besteht anscheinend darin, diese mit der Familienpolitik zu vergleichen. Ich würde sagen, diese Familie wäre Sozialbeihilfeempfänger und nichts anderes! Daher würde ich diese Vergleiche etwas zurücknehmen. (Widerspruch bei der SPÖ.) Ein Unternehmen zu führen und es unter Umständen Gewinn bringend in


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