der Gusenbauer!) Im Sinne dessen, dass eine Reform stattzufinden hat, waren wir uns alle einig, über alle Fraktionen hinweg! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich darf im Folgenden auch Experten zitieren. Gerade was die Struktur betrifft, hat Max Schachinger gesagt: Kleine und flexible Einheiten sind ein Gebot der Stunde. Wettbewerb soll nicht nur zwischen Schiene und Straße, sondern auch auf der Schiene bestehen. – Auch das ist also ein Grund für diese Reform: dass ein Wettbewerb auch innerhalb des Bereichs Schiene bestehen muss, weil dadurch Wachstum und Dynamik der Bahn gefördert werden.
Ich möchte diesbezüglich auch auf ein Zitat aus dem „Standard“ verweisen, und zwar aus der Ausgabe vom 17. November. – Das ist die Wahrheit, und das sollen die Österreicherinnen und Österreicher auch wissen.
Zum Abschluss zitiere ich aus dem „WirtschaftsBlatt“ vom 18. November: „Hier prallt Österreich neu auf Österreich alt.“ – Das ist eine Wahrheit: Eine Regierung, die angetreten ist, um die ÖBB zu reformieren, hat als Gegner die Sozialdemokraten, die 30 Jahre lang diesen Betrieb für ihren Privilegiendschungel benutzt haben und abgewirtschaftet haben.
Dann heißt es weiter: Die ÖBB kämpft „in einem schwierigen Umfeld ums Überleben. ... um jede Veränderung wird zäh gerungen, Umstrukturierungen gibt es nur im Zeitlupentempo, während anderswo der Schnellzug vorbei rauscht. ... Vergrößert sich diese Tempolücke, droht“ die „ÖBB ..., endgültig den Zug der Zeit zu verpassen.“
„Den Zug der Zeit zu verpassen“: Das ist die Wahrheit, und das wird diese Bundesregierung zu verhindern wissen!
Mit dieser Reform passiert der notwendige Schritt, um die Bahn in Zukunft wettbewerbsfähig zu machen und sie zukunftsorientiert zu gestalten, gerade auch damit den Mitarbeitern der Bundesbahn die Zukunft ihres Arbeitsplatzes gesichert wird. Das ist ein wesentlicher Bereich. Es wird auch an Ihnen liegen, insbesondere an den Sozialpartnern, dieses Versprechen einzulösen und mit den Privilegien – das Dienstrecht wird also ein ganz wichtiger Faktor sein – Schluss zu machen.
Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu benutzen, jedem nochmals in Erinnerung zu rufen: Die 525 € sind nicht nur für Strukturen und Sonstiges zu zahlen, sondern auch für die Privilegien, die Sie jahrelang aufgebaut haben. (Abg. Eder: Für die Forstinger!) Nein, nicht für die Forstinger! (Abg. Eder: Forstinger kriegt Aufträge von der Bahn! Das sind Privilegien ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Fast alle ÖBB-Bediensteten sind unkündbar und genießen Versetzungsschutz! Wo gibt es so etwas, dass man, wie bei der Bundesbahn, nicht versetzt werden darf? – Eine ganze Seite lang nur Privilegien! Auch mit diesen Privilegien werden wir Schluss machen, das versprechen wir.
Ich hoffe, Herr Abgeordneter ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit zu beachten!
Abgeordneter Klaus Wittauer (fortsetzend):
Der letzte Satz: Herr Abgeordneter Eder, ein Chamäleon zu sein (Abg. Eder:
Forstinger hat Privilegien ...! Und der Herr Plattner!), das bitte ich in Zukunft zu
vermeiden, damit wir wirklich für Österreich positiv gemeinsam arbeiten. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.34
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Erstens trage ich nach, dass der Entschließungsantrag von Frau Abgeordneter Dr. Lichtenberger, der in seinen Grundzügen erläutert wurde, ordnungsgemäß eingebracht ist und mit in Verhandlung steht.