Durch das nun vorliegende
Bundesbahnstrukturgesetz werden die notwendigen Investitionen für den
Bahnhofsausbau in keiner Weise gesichert. Das Wort Bahnhofsoffensive findet
sich in keinen Unterlagen der Bundesregierung zur ÖBB-Reform. Zu befürchten
ist daher, dass der Um- bzw. Ausbau des Hauptbahnhofes Salzburg wieder einmal
auf die lange Bank geschoben wird, in Anbetracht der nächsten Großereignisse in
Salzburg (z.B. Fußballeuropameisterschaft, Radweltmeisterschaft) ein
unhaltbarer Zustand.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesministerin für Verkehr,
Technik und Innovation wird aufgefordert:
1. Finanzielle Mittel aus dem Titel
Bahnhofsoffensive für den sofortigen Aus- und Umbau des Salzburger
Hauptbahnhofes zur Verfügung zu stellen, damit dieser seiner Funktion als
zentrale Drehscheibe v.a. für den ÖPNV im Großraum Salzburg gerecht wird.
2. Sich innerhalb der
Bundesregierung einzusetzen, dass entsprechende Mitteln für einen Aus- und
Umbau des Salzburger Hauptbahnhofes garantiert werden.
3. Innerhalb der Bundesregierung
sicherzustellen, dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und konjunkturfördernde
Bundesmittel zur Belebung der Bauindustrie für den Aus- und Umbau des Salzburger
Hauptbahnhofes herangezogen werden.
4. Bei den zuständigen Stellen der
EU entsprechende finanzielle Mittel zu lukrieren, damit notwendige
Infrastrukturmaßnahmen (bspw. den Um- und Ausbau des Hauptbahnhofes Salzburg)
im Bahnbereich für die Euregio (Salzburg, Berchtesgader Land, Traunstein)
durchgeführt werden können.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Glaser zu Wort. Gleiche Redezeit. – Bitte.
12.41
Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! (Abg. Broukal – auf die am Rednerpult stehende Tafel mit der Aufschrift „Reformen braucht die Bahn“, die einen Zug zeigt, deutend –: Baujahr 1962! – Ruf bei der ÖVP: Funktioniert immer noch! – Abg. Broukal: Sehr unbeliebt! Öfter kaputt wie ...!) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Broukal! Danke für das Stichwort. Es stimmt, die Lok, die Sie da sehen, ist aus dem Jahr 1962. (Abg. Broukal: Das ist ein Steuerwagen, keine Lok!) – Egal, wie auch immer: Man kann damit fahren. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Kollege Broukal! (Abg. Dr. Cap: Einstampfen! – Weitere
Zwischenrufe bei der SPÖ.) Haben Sie auch den Satz daneben gelesen? –
„Reformen braucht die Bahn“! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Das ist ja ein Murks!) Das heißt, heute fahren wir noch mit
diesen Steuerwägen, und gerade deswegen brauchen wir die Reform der
Bahn. – Das will die Tafel aussagen! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Einstampfen!)
Das ist ein Symbol dafür, dass wir in vielen, ja in allen Bereichen der Bahn Reformen brauchen. (Abg. Dr. Cap: 40 Jahre sind Sie zurück! 40 Jahre!) Nicht für Zustände aus